OLG Wien-Entscheidung vom 25.2.2025, 33 R3\/25s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „spa4car<\/strong>“ f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen, insbesondere f\u00fcr Fahrzeugreinigungsmittel (Klasse 3), Waschanlagen (Klasse 7) sowie Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Fahrzeugen (Klasse 37).<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamts wies den Antrag gr\u00f6\u00dftenteils ab und lie\u00df die Eintragung nur f\u00fcr „Hallenreinigung“ und „Geb\u00e4udereinigung“ zu. Die \u00fcbrigen Waren und Dienstleistungen wurden mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des \u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die Verkehrskreise das Zeichen lediglich als werblich-informativen Hinweis auf Fahrzeugpflege verstehen w\u00fcrden. Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamts. Nach\u00a0\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG\u00a0sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Die Wortfolge „spa4car“ sei f\u00fcr die beantragten Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskr\u00e4ftig:<\/p>\n Das Zeichen \u201espa4car\u201c wird von den beteiligten Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit<\/strong> als rein beschreibende Angabe f\u00fcr Fahrzeugpflege<\/strong> verstanden. „Spa“ werde im Deutschen wie im Englischen als Begriff f\u00fcr Gesundheits- und Wellnesseinrichtungen verstanden. Die Verwendung der Ziffer „4“ statt „for“ sei \u00fcblich und nicht originell. „Car“ geh\u00f6re zum englischen Grundwortschatz und bedeute „Auto“.<\/p>\n Die Kombination aus dem g\u00e4ngigen Begriff \u201eSpa\u201c, der Zahl \u201e4\u201c (als Ersatz f\u00fcr \u201efor\u201c) und dem gel\u00e4ufigen englischen Wort \u201ecar\u201c (Auto) ergibt eine f\u00fcr jedermann verst\u00e4ndliche, beschreibende<\/strong> Werbeaussage<\/strong>. Die Kombination dieser Begriffe werde von den Verkehrskreisen ohne gr\u00f6\u00dferen Denkaufwand als beschreibender Hinweis auf Autopflege und -reinigung verstanden. Das Zeichen besteht weder aus einem Phantasiewort noch aus einer Wortneusch\u00f6pfung, sondern aus allgemein bekannten Begriffen, die in einem produktbeschreibenden Zusammenhang stehen. Da das Zeichen damit seine Hauptfunktion als Hinweis auf die betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen<\/strong> k\u00f6nne, sei es nicht eintragungsf\u00e4hig.<\/p>\n Dass andere Marken mit „Spa“ erfolgreich angemeldet wurden, sei unerheblich, da Markeneintragungen keine pr\u00e4judizielle Wirkung f\u00fcr andere Verfahren entfalten.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Marke mit Schlachtruf \u201eRUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF\u201c fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eH\u00c4NGESTAPEL\u201c f\u00fcr M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde: Sprachliche Neusch\u00f6pfung begr\u00fcndet noch keine Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eBEST FOR ALL\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n