OGH-Entscheidung vom 2.4.2025, 5 Ob 52\/24v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin erwarb 2015 ein Schloss, das seit 1939 unter Denkmalschutz steht. Teil der gesch\u00fctzten Ausstattung waren urspr\u00fcnglich sechs gro\u00dfformatige Schlachtengem\u00e4lde im sogenannten „Laudonzimmer“. Zwei dieser Wandbespannungen (\u201eBelagerung von Glatz 1760\u201c und \u201e\u00dcberfall bei Domstadt 1758\u201c) wurden nach 1941 entfernt, in den Kunsthandel gebracht, und gelangten \u00fcber mehrere Zwischenh\u00e4ndler 2017 in den Besitz des Beklagten, der sie in seinem eigenen Schloss aufh\u00e4ngen und restaurieren lie\u00df.<\/p>\n Der Beklagte erwarb die beiden Bilder 2017 um rund 34.000 EUR \u00fcber ein Antiquariat. Zuvor waren sie 2011 und 2016 von verschiedenen Galerien um vergleichsweise geringe Summen verkauft worden. Die urspr\u00fcngliche Eigent\u00fcmerin hatte sie ohne denkmalrechtliche Genehmigung ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin forderte die Herausgabe der Gem\u00e4lde mit der Begr\u00fcndung, diese seien als Zubeh\u00f6r des denkmalgesch\u00fctzten Schlosses in ihrem Eigentum. Wegen Versto\u00dfes gegen das Denkmalschutzgesetz (DMSG) sei die fr\u00fchere Ver\u00e4u\u00dferung der Bilder nichtig, wodurch auch ein gutgl\u00e4ubiger Eigentumserwerb ausgeschlossen sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte dieses Urteil. Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klage ab.<\/p>\n Die Wandbilder waren urspr\u00fcnglich Zubeh\u00f6r<\/strong> des unter Denkmalschutz stehenden Schlosses. Zwar ist die urspr\u00fcngliche Ver\u00e4u\u00dferung von denkmalgesch\u00fctztem Zubeh\u00f6r durch den Eigent\u00fcmer nichtig<\/strong>, da sie gegen das Denkmalschutzgesetz verst\u00f6\u00dft<\/strong>, und eine private Entwidmung ohne Genehmigung des Bundesdenkmalamts daher unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Dennoch kann an Zubeh\u00f6r oder selbst\u00e4ndigen Bestandteilen (wie hier) gutgl\u00e4ubig Eigentum erworben<\/strong> werden, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 367 ABGB erf\u00fcllt sind.<\/p>\n Die Gem\u00e4lde waren dem Rechtsverkehr daher nicht v\u00f6llig entzogen. Auch an denkmalgesch\u00fctztem Zubeh\u00f6r kann nach\u00a0\u00a7 367 ABGB\u00a0gutgl\u00e4ubig Eigentum erworben werden, wenn der Erwerb von einem Unternehmer im gew\u00f6hnlichen Betrieb seines Unternehmens<\/strong> erfolgt.<\/p>\n Sobald ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb in der Erwerbskette erfolgt ist, erlischt das fr\u00fchere Eigentum endg\u00fcltig<\/strong>. Der gutgl\u00e4ubige Erwerber kann die Sache dann auch an nicht gutgl\u00e4ubige Dritte weiterver\u00e4u\u00dfern<\/strong>.<\/p>\n Die Beweislast f\u00fcr die Unredlichkeit eines Erwerbers trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Da die Kl\u00e4gerin die Unredlichkeit der Vorbesitzer nicht ausreichend beweisen konnte, war von deren Gutgl\u00e4ubigkeit auszugehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n