Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das belgische Unternehmen Lotus Bakeries beantragte 2022 beim EUIPO die Eintragung einer Farbmarke, bestehend aus einer Kombination der Farben Rot und Wei\u00df, ohne Konturen oder weitere grafische Elemente:<\/p>\n Die Marke sollte unter anderem f\u00fcr Geb\u00e4ck, Kekse, Schokolade, Eiscreme und andere Waren der Klasse 30 gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n Die Darstellung der Marke bestand aus sieben horizontalen Farbstreifen in einem konkreten prozentualen Verh\u00e4ltnis (dominanter rote Mittelstreifen, flankiert von schmalen wei\u00dfen und roten Linien sowie wei\u00dfen Au\u00dfenstreifen).<\/p>\n Das EUIPO lehnte die Eintragung ab. Die Marke sei nicht unterscheidungskr\u00e4ftig im Sinne von Art. 7 Abs 1 lit b der UMV. Daraufhin erhob Lotus Bakeries Klage vor dem EuG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab.<\/p>\n Das Gericht stellte fest, dass die beanspruchte Farbenkombination Rot und Wei\u00df, auch in der konkreten Streifenanordnung, nicht geeignet ist, die Waren einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Farben und einfache Farbkombinationen werden vom Verkehr in der Regel nicht als Herkunftshinweis verstanden<\/strong>, es sei denn, sie weichen erheblich vom Branchen\u00fcblichen ab oder haben sich als Marke durchgesetzt. Es fehlt der Marke also an der erforderlichen Unterscheidungskraft<\/strong>.<\/p>\n Die Kombination aus Rot und Wei\u00df sei im Lebensmittel- und S\u00fc\u00dfwarenbereich weit verbreitet und habe allenfalls dekorativen Charakter<\/strong>, nicht aber einen herkunftshinweisenden. Auch die konkrete Streifenverteilung sei visuell nicht pr\u00e4gnant oder komplex genug, um als Marke wahrgenommen zu werden.<\/p>\n Der Verweis der Kl\u00e4gerin auf angeblich vergleichbare, bereits eingetragene Marken wurde vom EuG zur\u00fcckgewiesen. Die Entscheidung \u00fcber eine Markenanmeldung sei immer einzelfallbezogen<\/strong>. Fr\u00fchere und ggf fehlerhafte Eintragungen begr\u00fcnden keinen Anspruch auf Gleichbehandlung<\/strong>.<\/p>\n Der EuG best\u00e4tigt damit die restriktive Praxis<\/strong> bei der Anmeldung von Farbmarken ohne Form oder Kontur. Solche Marken m\u00fcssen deutlich \u00fcber das Branchen\u00fcbliche hinausgehen, um origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig zu sein und vom Verkehr als Herkunftshinweis erkannt zu werden. Eine rein dekorative Wirkung gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farbmarken:<\/strong><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/eug-T-1096-23.png\")
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