Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Mercedes-Benz Group AG beantragte 2022 beim EUIPO die Eintragung einer Bildmarke:<\/p>\n Die Marke zeigt die zeichnerische Darstellung eines Gel\u00e4ndewagens, der eine Steigung erklimmt, und wurde u.a. f\u00fcr Waren der Klasse 12 (Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile, insbesondere Reifen und R\u00e4der) angemeldet.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung teilweise zur\u00fcck. Sie sah in der Bildmarke ein Zeichen ohne Unterscheidungskraft. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Beschwerdekammer zur\u00fcck. Mercedes-Benz erhob daraufhin Klage vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab. Die angemeldete Marke zeige eine typische Darstellung eines Gel\u00e4ndewagens in Fahrsituation mit charakteristischen Elementen <\/strong>eines Gel\u00e4ndewagens wie gro\u00dfem Reifenprofil und Ersatzreifen am Heck. Diese Darstellung werde von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen trotz erh\u00f6hter Aufmerksamkeit (beim Erwerb hochpreisiger Waren wie Kraftfahrzeugen) unmittelbar als beschreibende Darstellung aufgefasst. Es fehle dem Zeichen die Herkunftsfunktion<\/strong>, da keine besonderen gestalterischen Elemente vorhanden seien, die eine betriebliche Zuordnung erm\u00f6glichten.<\/p>\n Zwar k\u00f6nne ein noch so geringer Grad an Unterscheidungskraft<\/strong> gen\u00fcgen, um das absolute Eintragungshindernis des Art 7 Abs 1 Buchst b UMV auszur\u00e4umen. Im vorliegenden Fall weiche das Zeichen jedoch nicht erheblich von branchen\u00fcblichen Darstellungen ab. Auch der Umstand, dass es sich um eine skizzenhafte Abbildung handle, verleihe dem Zeichen keine hinreichende Eigenart<\/strong>. Die bildliche Gestaltung werde gerade wegen ihrer Allgemeinheit nicht als betrieblicher Herkunftshinweis<\/strong> wahrgenommen.<\/p>\n Eine grafische Darstellung, die eine Ware (hier: Gel\u00e4ndewagen) lediglich in typischer Weise wiedergibt, ist nicht als Marke eintragungsf\u00e4hig; es sei denn, sie weicht deutlich vom Branchen\u00fcblichen ab.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eO\u00d6 Now\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eTiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim.\u201c Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke f\u00fcr virtuelle Waren (\u201eGlash\u00fctte Original\u201c).<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Marke mit Schlachtruf \u201eRUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF\u201c fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eH\u00c4NGESTAPEL\u201c f\u00fcr M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde: Sprachliche Neusch\u00f6pfung begr\u00fcndet noch keine Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eBEST FOR ALL\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Keine Markeneintragung f\u00fcr \u201eBoutique Hotel W\u00f6rthersee Velden\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/EuG-T-400-24.png\")
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