EuG-Urteil vom 26.2.2025, T\u201140\/24<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die schottische The Benriach Distillery Company Ltd beantragte beim EUIPO die Eintragung der Wortmarke PORTSOY<\/strong> f\u00fcr \u201eScotch Whisky\u201c (Klasse 33). Das portugiesischen Weininstitut Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (IVDP) erhob gegen diese Anmeldung Widerspruch und berief sich auf die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung<\/strong> \u201ePort<\/strong>\u201c, die seit 1991 in der EU f\u00fcr portugiesischen Portwein registriert ist.<\/p>\n Das EUIPO wies den Widerspruch zur\u00fcck, woraufhin das IVDP Klage beim EuG einreichte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage des IVDP ab und best\u00e4tigt die Entscheidung der Beschwerdekammer.<\/p>\n Das EuG kam zu dem Ergebnis, dass die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c zwar bekannt ist und mit einem prestigetr\u00e4chtigen Image, hoher Qualit\u00e4t und traditioneller Herstellung unter strengen Anforderungen assoziiert wird. Aufgrund der Unterschiede zwischen den Zeichen und der Tatsache, dass die Wortmarke PORTSOY entweder keine Bedeutung hat oder als Name einer schottischen Ortschaft verstanden <\/strong>werde, reicht die blo\u00dfe Wiedergabe des Bestandteils \u201ePORT\u201c in \u201ePORTSOY\u201c nicht aus, um von einer kommerziellen Nutzung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung<\/strong> auszugehen. Eine Ausnutzung des Rufs der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung setzt jedoch eine tats\u00e4chliche Nutzung voraus.<\/p>\n Die visuelle und klangliche \u00c4hnlichkeit zwischen \u201ePort\u201c und \u201ePortsoy\u201c sei nicht hoch genug, au\u00dferdem verleihe der Bestandteil \u201esoy\u201c dem Zeichen eine eigene Bedeutung und schlie\u00dfe eine unmittelbare oder mittelbare Verbindung zum gesch\u00fctzten Begriff \u201ePort\u201c aus. Auch eine Beziehung zur portugiesischen Weintradition werde durch den Begriff \u201ePortsoy\u201c nach Ansicht des EuG nicht hergestellt.<\/p>\n Das EuG hielt auch fest, dass Portwein und Scotch Whisky nicht als vergleichbare Produkte<\/strong> im Sinne des Art 103 Abs 2 Buchst a angesehen werden k\u00f6nnen. Zwar handle es sich in beiden F\u00e4llen um alkoholische Getr\u00e4nke, jedoch bestehen signifikante Unterschiede <\/strong>hinsichtlich Zutaten (Trauben vs. Getreide), Herstellungsmethoden, Alkoholgehalt und Geschmack. Daher liege keine Vergleichbarkeit<\/strong> im Sinne des Schutzregimes f\u00fcr gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung vor.<\/p>\n Auch eine unzul\u00e4ssige Anspielung auf \u201ePort\u201c konnte das EuG nicht erkennen. Es fehle an einer hinreichend klaren und direkten gedanklichen Verbindung zwischen \u201ePortsoy\u201c und dem gesch\u00fctzten Wein. Die Verwendung von \u201ePort\u201c allein gen\u00fcge nicht, um eine Assoziation beim Verbraucher mit Portwein auszul\u00f6sen; insbesondere, wenn das Zeichen auf Whisky-Flaschen angebracht ist.<\/p>\n Schlie\u00dflich verneinte das Gericht auch eine unzul\u00e4ssige Rufausbeutung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201ePort\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ursprungsbezeichnungen:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n EuGH: Anspielung auf eingetragene Ursprungsbezeichnung durch Bildzeichen?<\/a><\/p>\n EuGH: Gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung f\u00fcr Lebensmittel (\u201eSalame Felino\u201c) \u2013 Schutz auf Gemeinschaftsebene ohne Eintragung?<\/a><\/p>\n EuG: Unionsmarke \u201eSophienwald\u201c gel\u00f6scht. Zusammenhang zwischen geografischem Ort und fraglichen Waren.<\/a><\/p>\n EuG: \u201eEmmentaler\u201c kann nicht als Unionsmarke f\u00fcr K\u00e4se gesch\u00fctzt werden. Wird als Bezeichnung f\u00fcr K\u00e4sesorte verstanden.<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n