Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die maltesische Fluggesellschaft VistaJet beantragte 2022 beim EUIPO die Eintragung einer Unionsmarke f\u00fcr verschiedene Dienstleistungen der privaten Luftbef\u00f6rderung (Klasse 39) mit folgendem Aussehen:<\/p>\n Die Marke wurde als Positionsmarke angemeldet: Eine horizontale rote Linie, die sich mittig entlang eines silberfarbenen Flugzeugrumpfs vom Bug bis zum Heck zieht, oberhalb der Tragfl\u00e4chen.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung jedoch wegen fehlender Unterscheidungskraft zur\u00fcck (Art 7 Abs 1 lit b UMV). VistaJet erhob daraufhin Klage beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer.<\/p>\n Zun\u00e4chst mangle es der Markenanmeldung an Unterscheidungskraft<\/strong>: Die rote Linie auf dem silberfarbenen Flugzeugrumpf werde von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen lediglich als banales dekoratives Element<\/strong> wahrgenommen, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft<\/strong> der Dienstleistung. Auch bei einer Zielgruppe mit hoher Aufmerksamkeit (wie im Fall von verm\u00f6genden Privatkunden) gelte: Einfache geometrische Formen (wie Linien) sind nicht als origin\u00e4rer Herkunftshinweis tauglich.<\/strong><\/p>\n Das EuG stellte auch klar, dass f\u00fcr Positionsmarken dieselben Anforderungen an die Unterscheidungskraft gelten wie f\u00fcr andere Markenkategorien. Insbesondere Positionsmarken, dreidimensionale Marken oder Gestaltungselemente, die mit dem Produkt verschmolzen sind, sind in der Regel aber schwerer als Herkunftshinweis erkennbar<\/strong> und bed\u00fcrfen besonderer Eigenart oder Verkehrsdurchsetzung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu besonderen Markenarten:<\/strong><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr bunte Landmaschinen: EuG best\u00e4tigt Zur\u00fcckweisung von Positionsfarbmarken in Rot, Gelb und Schwarz.<\/a><\/p>\n EuG: Knopf im Ohr von \u201eSteiff\u201c-Teddyb\u00e4ren nicht als Positionsmarke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Zischen und Prickeln beim \u00d6ffnen einer Getr\u00e4nkedose: Eintragung als H\u00f6rmarke (Klangmarke)?<\/a><\/p>\n BGH: Goldton des \u201eLindt-Goldhasen\u201c genie\u00dft Markenschutz<\/a><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker \u201eDextro Energy\u201c\/Tafelschokolade \u201eRitter Sport\u201c)<\/a><\/p>\n Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenb\u00e4r gewinnt gegen Haribo Goldb\u00e4ren<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Case-T-195-24.png\")
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