EUIPO\/Beschwerdekammer vom 9.9.2024, R\u00a00020\/2024\u20114<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zwischen den Marken TOROVERDE (Bildmarke) und TOROTAPAS (ebenfalls Bildmarke) musste gepr\u00fcft werden, ob die \u00e4ltere Marke (TOROTAPAS) \u00fcberhaupt innerhalb der EU ernsthaft benutzt wurde. Nach Ablauf der 5-j\u00e4hrigen Benutzungsschonfrist ist dies Voraussetzung f\u00fcr den Bestand einer Unionsmarke.<\/p>\n Beide Marken beanspruchten Schutz f\u00fcr Dienstleistungen aus Klasse 43 der Nizza-Klassifikation; also typische Gastronomieservices.<\/p>\n Im konkreten Fall wurde die Marke in zwei St\u00e4dten im S\u00fcden Spaniens genutzt. Beide Orte sind touristisch gepr\u00e4gt und liegen in unterschiedlichen Provinzen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO befand, dass der Betrieb zweier kleiner Restaurants in unterschiedlichen spanischen St\u00e4dten <\/strong>gen\u00fcgt, um von einer ernsthaften Benutzung<\/strong> der \u00e4lteren Marke in der EU auszugehen.<\/p>\n Die Beschwerdekammer stellte zun\u00e4chst klar, dass eine geografisch weitreichende Nutzung nicht zwingend erforderlich<\/strong> ist, um das Erfordernis der \u201eernsthaften Benutzung\u201c zu erf\u00fcllen. Vielmehr h\u00e4ngt die Bewertung von der Art der Dienstleistungen<\/strong> ab. Bei ortsgebundenen<\/strong> Dienstleistungen wie Restaurantbetrieben sei es sachgerecht, den Gebrauch am Standort des Restaurants als ma\u00dfgeblich anzusehen.<\/p>\n Die Entscheidung betont, dass es nicht gerechtfertigt w\u00e4re, von kleinen oder mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu verlangen, dass sie in mehreren Mitgliedstaaten t\u00e4tig sein m\u00fcssen, um ihre Markenrechte aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Das Unionsmarkenrecht sei nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen mit internationalem Filialnetz gedacht.<\/p>\n Die Beschwerdekammer befand, dass diese Nutzung in zwei spanischen St\u00e4dten f\u00fcr die Dienstleistungskategorie \u201eVerpflegung und Getr\u00e4nkeversorgung\u201c ausreichend sei, um den ernsthaften Gebrauch in der EU zu belegen. Die Beschwerdekammer best\u00e4tigte somit die G\u00fcltigkeit der \u00e4lteren Marke.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n