{"id":767,"date":"2014-02-04T19:38:37","date_gmt":"2014-02-04T19:38:37","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=767"},"modified":"2014-02-04T22:30:20","modified_gmt":"2014-02-04T22:30:20","slug":"schmuckdesign-die-blume-des-lebens-gesamteindruck-des-informierten-benutzers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=767","title":{"rendered":"Schmuckdesign: „Die Blume des Lebens“ – Gesamteindruck des informierten Benutzers"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 83\/13d<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Beide Streitparteien erzeugen Schmuckst\u00fccke, die sie mit Symbolen aus dem Bereich der Esotherik gestalten. Insbesondere vertreiben beide einen Ring, der eine Darstellung der \u201eBlume des Lebens\u201c aufweist. Dabei handelt es sich um ein geometrisches Symbol, das aus 19 ineinander gelegten Kreisen besteht, wobei die Kreise f\u00fcr den Betrachter Bl\u00fctenbl\u00e4tter bilden. Dieses Symbol wird in der Schmuckbranche h\u00e4ufig in Form einer Gestaltung als Anh\u00e4nger mit einem Durchmesser von 5\u00a0cm verwendet; diese Verwendungsart ist unstrittig \u00e4lter ist als beide Ringe der Parteien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Inhaber des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters:<\/p>\n

\"image001\"
\n<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Der Ring des Beklagten sieht so aus:<\/p>\n

\"image004\"
\n<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

In seiner Klage beantragte der Kl\u00e4ger, es dem Beklagten zu untersagen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr einen Ring in identischer oder im Gesamteindruck gleicher Ausf\u00fchrung wie den – bildlich dargestellten – Ring des Kl\u00e4gers zu bewerben, zum Verkauf anzubieten, zu vertreiben, oder sonst in Verkehr zu bringen, sei es selbst oder mit Hilfe Dritter.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab, weil dem Ring des Kl\u00e4gers angesichts des vorbestehenden Formenschatzes, insbesondere des \u00e4lteren Anh\u00e4ngers, die geschmacksmusterrechtliche und wettbewerbliche Eigenart fehle<\/strong>.<\/p>\n

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers\u00a0zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Sowohl die Schutzf\u00e4higkeit als auch der Eingriff in ein Geschmacksmuster sind nach dem Gesamteindruck<\/strong> des informierten Benutzers<\/strong> zu beurteilen. Dieser Benutzer unterscheidet sich durch ein gewisses Ma\u00df an Kenntnissen und Aufgeschlossenheit<\/strong> f\u00fcr Designfragen vom \u201edurchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher\u201c, wenn auch nicht Wissen und F\u00e4higkeiten eines Fachmanns anzulegen sind.<\/p>\n

Ein hohes Ma\u00df an Eigenart<\/strong> gibt dabei Raum f\u00fcr einen gro\u00dfen Schutzumfang<\/strong>, umgekehrt f\u00fchrt geringe Eigenart<\/strong> auch nur zu einem kleinen Schutzumfang<\/strong>.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall k\u00f6nnte zwar angenommen werden, dass der Ring des Kl\u00e4gers eine f\u00fcr den musterrechtlichen Schutz ausreichende Eigenart aufweist. Allerdings ist diese Eigenart beim zentralen Motiv<\/strong> des Rings\u00a0–\u00a0der Blume des Lebens\u00a0–\u00a0\u00e4u\u00dferst gering<\/strong>. Das f\u00fchrt zu einem schmalen Schutzumfang<\/strong>; schon kleinere Unterschiede k\u00f6nnen einen gleichen Gesamteindruck ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das trifft im vorliegenden Fall zu: Einem informierten Benutzer, der sich f\u00fcr das Design von Schmuckst\u00fccken interessiert, wird auffallen, dass zwar das Motiv des Rings und die B\u00fcgelform \u00fcbereinstimmen, sonst aber doch Unterschiede vorliegen<\/strong>. Die Ringe weisen einen unterschiedlichen Durchmesser auf. Der Ring des Kl\u00e4gers macht daher\u00a0einen offeneren, durchsichtigen Eindruck, w\u00e4hrend jener des Beklagten eher kompakt wirkt. Die Schauseite des Rings der Kl\u00e4gerin\u00a0(die \u201eBlume\u201c)\u00a0ist l\u00e4nglicher ist als bei jenem des Beklagten. Die Struktur der \u201eBlume\u201c wirkt beim Ring des Beklagten eher geradlinig, bei jenem des Kl\u00e4gers hingegen eher geschwungen. Auch die B\u00fcgel der Ringe sind nicht gleich geformt.<\/p>\n

Insgesamt\u00a0liegen daher nicht blo\u00df unerhebliche Unterschiede<\/strong> vor. Diese Unterschiede f\u00fchren beim informierten Benutzer zu einem unterschiedlichen Gesamteindruck<\/strong>. Selbst wenn man daher beim Ring des Kl\u00e4gers Eigenart im Sinn des Geschmacksmusterrechts annehmen wollte, l\u00e4ge kein Eingriff<\/strong> vor.<\/p>\n

Es bestehen auch keine lauterkeitsrechtlichen Anspr\u00fcche<\/strong>. Die Nachahmung fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderschutz genie\u00dfen, ist grunds\u00e4tzlich erlaubt, weil niemand Ausschlie\u00dfungsrechte beanspruchen kann, wenn sie ihm nicht vom Gesetz einger\u00e4umt wurden. Unlauter k\u00f6nnte im gegebenen Zusammenhang nur eine sklavische Nachahmung<\/strong> sein, also die glatte \u00dcbernahme<\/strong> in allen Einzelheiten oder doch in erheblichen Teilen. Eine solche liegt hier aber angesichts der Unterschiede zwischen Ringen nicht vor. Sich von fremden Erzeugnissen f\u00fcr eigenes Schaffen anregen zu lassen ist noch nicht unlauter<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 83\/13d Sachverhalt: Beide Streitparteien erzeugen Schmuckst\u00fccke, die sie mit Symbolen aus dem Bereich der Esotherik gestalten. Insbesondere vertreiben beide einen Ring, der eine Darstellung der \u201eBlume des Lebens\u201c aufweist. Dabei handelt es sich um ein geometrisches Symbol, das aus 19 ineinander gelegten Kreisen besteht, wobei die Kreise f\u00fcr den Betrachter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[9,4],"tags":[97,506,505,507,503,164,166,504,511,508,277,509,510,387],"class_list":["post-767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschmacksmusterrecht-designs","category-uwg-werberecht","tag-design","tag-designrecht","tag-designschutz","tag-eigenart","tag-gemeinschaftsgeschmacksmuster","tag-gesamteindruck","tag-geschmacksmuster","tag-geschmacksmusterrecht","tag-glatte-uebernahme","tag-informierter-benutzer","tag-ogh","tag-schutzumfang","tag-sklavische-nachahmung","tag-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=767"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":776,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/767\/revisions\/776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}