OGH-Entscheidung vom 11.4.2025, 4 Ob 107\/24z<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Polizist (Kl\u00e4ger) wurde \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum von einem psychisch kranken Mann (Beklagter) im Internet bel\u00e4stigt und verleumdet. Der Beklagte litt an paranoider Schizophrenie und einer kombinierten Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung. Seine Handlungen f\u00fchrten beim Kl\u00e4ger zu einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung. Im Strafverfahren wurde festgestellt, dass der Beklagte die Taten in einem die Zurechnungsf\u00e4higkeit ausschlie\u00dfenden Zustand begangen hatte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte daraufhin auf Schadenersatz und st\u00fctzte sich dabei auf\u00a0\u00a7 1307 ABGB. Nach dieser Bestimmung haftet jemand auch dann f\u00fcr Sch\u00e4den, wenn er sich schuldhaft in einen „Zustand der Sinnesverwirrung“ versetzt hat. Der Kl\u00e4ger argumentierte, der Beklagte habe seine psychische Erkrankung durch jahrelangen Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie das eigenm\u00e4chtige Absetzen seiner Medikamente selbst verschuldet.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ohne Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens ab. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Es sei schon fraglich, ob eine psychische Erkrankung \u00fcberhaupt schuldhaft herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nne. \u00a7\u00a01307 ABGB umfasse aber keinesfalls einen derartigen Dauerzustand. Das Berufungsgericht erkl\u00e4rte die Revision f\u00fcr zul\u00e4ssig, weil die Frage, ob eine psychische Erkrankung des Sch\u00e4digers unter den Zustand der Sinnesverwirrung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01307 ABGB zu subsumieren sei, eine \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe und vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet worden sei.<\/p>\n Der OGH befand die Revision f\u00fcr nicht berechtigt und stellte klar, dass\u00a0\u00a7 1307 ABGB\u00a0eng auszulegen ist. Die Bestimmung erfasst nur vor\u00fcbergehende Zust\u00e4nde der Sinnesverwirrung<\/strong> wie etwa einen Rauschzustand, nicht aber dauerhafte psychische Erkrankungen<\/strong>. Dies ergibt sich aus der historischen Entwicklung der Norm sowie ihrem Zweck.<\/p>\n Auch wenn der Beklagte durch Drogenmissbrauch oder das Absetzen von Medikamenten zu seiner Erkrankung beigetragen<\/strong> haben sollte, begr\u00fcndet dies keine Haftung nach\u00a0\u00a7 1307 ABGB. Die Norm setzt voraus, dass der Schaden unmittelbar<\/strong> in jenem vor\u00fcbergehenden Zustand verursacht wurde, in den sich der Sch\u00e4diger schuldhaft versetzt hat (zB im Rausch). Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund einer (wenn auch selbst verschuldeten) dauerhaften psychischen Erkrankung w\u00fcrde den Anwendungsbereich der Bestimmung \u00fcberdehnen.<\/p>\n Der OGH verwies auf die M\u00f6glichkeit einer Haftung nach\u00a0\u00a7 1310 ABGB, der Billigkeitserw\u00e4gungen bei unverschuldeter Sinnesverwirrung erm\u00f6glicht. Da der Kl\u00e4ger sich aber nicht auf diese Bestimmung gest\u00fctzt hatte, blieb es bei der Klagsabweisung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n TV-Bericht \u00fcber Polizisten \u2013 OGH best\u00e4tigt Rechtsprechung zum Bildnisschutz<\/a><\/p>\n Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n OGH zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit bei Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz<\/a><\/p>\n