EuGH-Urteil vom 30.4.2025, Rechtssache C\u2011386\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb e.\u00a0V. klagte die Novel Nutriology GmbH, die ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit den Inhaltsstoffen \u201eSafran-Extrakt\u201c und \u201eMelonensaft-Extrakt\u201c vertreibt, die stimmungsaufhellend wirken sowie Stressgef\u00fchle und Ersch\u00f6pfung reduzieren sollen.<\/p>\n Der Verband Sozialer Wettbewerb sah hierin unzul\u00e4ssige gesundheitsbezogene Angaben und erhob Klage auf Unterlassung. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolgreich war, legte Novel Nutriology Revision beim deutschen BGH ein. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH das Verfahren zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n Der BGH wollte im Wesentlichen wissen, ob Art\u00a010 der Health Claims Verordnung (Nr.\u00a01924\/2006) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, im Rahmen der kommerziellen Werbung f\u00fcr ein aus \u201eBotanicals\u201c bestehendes Nahrungserg\u00e4nzungsmittel (iSd Verordnung Nr.\u00a0432\/2012) spezielle gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber solche Stoffe zu verwenden, solange die Kommission die Pr\u00fcfung der gesundheitsbezogenen Angaben \u00fcber pflanzliche Stoffe im Hinblick auf ihre Aufnahme in eine der Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben nach den Art.\u00a013 und 14 der Verordnung Nr.\u00a01924\/2006 nicht abgeschlossen hat.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt fest, dass gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung f\u00fcr Lebensmittel und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel nach der Health-Claims-Verordnung (Nr. 1924\/2006) grunds\u00e4tzlich verboten sind. Ausnahmen gelten nur, wenn die Angaben von der Europ\u00e4ischen Kommission zugelassen und in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben<\/strong> aufgenommen wurden. Angaben zu sogenannten \u201eBotanicals\u201c wurden bislang noch nicht in diese Liste aufgenommen<\/strong>.<\/p>\n Die VO unterscheidet zwischen speziellen und allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben. Spezielle Angaben d\u00fcrfen nur verwendet werden, wenn sie in der entsprechenden Liste enthalten sind. Allgemeine gesundheitsbezogene Angaben sind nur dann erlaubt, wenn ihnen eine zugelassene spezielle Angabe beigef\u00fcgt ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um spezielle gesundheitsbezogene Angaben.<\/p>\n Da die Kommission die Bewertung gesundheitsbezogener Angaben \u00fcber pflanzliche Stoffe (\u201eBotanicals\u201c) ausgesetzt hat, d\u00fcrfen solche Angaben aktuell nicht verwendet werden; es sei denn, sie fallen unter eine in der Verordnung vorgesehene \u00dcbergangsregelung<\/strong>.<\/p>\n Laut EuGH stellt dieses Verbot keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit dar, da Ausnahmen durch \u00dcbergangsregelungen m\u00f6glich sind. Im konkreten Fall greift jedoch keine solche Ausnahme. <\/strong>Die betroffenen gesundheitsbezogenen Angaben betreffen psychische Funktionen und wurden in Deutschland vor dem Inkrafttreten der Verordnung weder gepr\u00fcft noch zugelassen<\/strong>. F\u00fcr solche Angaben h\u00e4tte vor dem 19. Januar 2008 bei der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde ein Zulassungsantrag gestellt werden m\u00fcssen, was nicht passiert ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-beitr\u00e4ge zum Thema Health Claims und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel:<\/strong><\/p>\n BGH: Health Claim \u201eMit Eisen \u2026 zur Unterst\u00fctzung der Konzentrationsf\u00e4higkeit\u201c auf Mehrfuchtsaft f\u00fcr Kinder zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n BGH zur Zul\u00e4ssigkeit des Werbeslogans \u201eSo wichtig wie das t\u00e4gliche Glas Milch!\u201c f\u00fcr einen Fr\u00fcchtequark<\/a><\/p>\n EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln (Angaben zu Reduzierung eines Krankheitsrisikos)<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n EuGH: N\u00e4hrwertangaben auf Verpackungsvorderseiten d\u00fcrfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen m\u00f6glich sind<\/a><\/p>\n EuGH: Bezeichnung \u201eVeganes Steak\u201c bei ausreichender Ersatzzutatenaufkl\u00e4rung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit erh\u00f6htem Spermidingehalt unterf\u00e4llt der Novel Foods VO und ben\u00f6tigt Zulassung.<\/a><\/p>\n EuGH befasst sich neuerlich mit \u201eLebensmitteln f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c<\/a><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n