OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50\/24g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein \u00f6sterreichischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Baugesellschaft beauftragte f\u00fcr ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, ver\u00f6ffentlichte ein von ihr beauftragtes slowakisches Inkassounternehmen auf der deutschsprachigen Website www.betruger.at Informationen \u00fcber den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dieser wurde dort namentlich als „Betr\u00fcger“ bezeichnet und ihm wurde vorgeworfen, sich durch Nichtzahlung von Rechnungen unrechtm\u00e4\u00dfig bereichert zu haben. Auch Fotos von ihm und seinem Fahrzeug wurden ohne seine Zustimmung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer forderte die slowakische Host-Providerin, auf deren Servern die Website gespeichert war, zur L\u00f6schung der Inhalte auf. Diese lehnte ab und verwies darauf, dass sie nur auf gerichtliche Anordnung t\u00e4tig werden k\u00f6nne. Daraufhin klagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Host-Providern auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend das Erstgericht die Klage abwies, gab das Berufungsgericht dem Unterlassungsbegehren statt. Der OGH hob beide Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrenserg\u00e4nzung zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH entschied, dass der Unterlassungsanspruch nach slowakischem Recht zu beurteilen<\/strong> ist. Der OGH bekr\u00e4ftigte, dass gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f20 ECG grunds\u00e4tzlich das Recht des Niederlassungsstaates des Dienstleisters<\/strong> (hier: der Slowakei) anzuwenden ist. Nach dem in der E-Commerce-Richtlinie verankerten Herkunftslandprinzip<\/strong> richtet sich die Haftung eines Diensteanbieters grunds\u00e4tzlich nach dem Recht seines Sitzstaates. (Siehe dazu auch HIER<\/a> und HIER<\/a> im Blog<\/strong>.)<\/p>\n Von diesem Prinzip kann zwar zum Schutz bestimmter Rechtsg\u00fcter abgewichen<\/strong> werden, etwa bei schwerwiegenden Verletzungen der Menschenw\u00fcrde bzw einem Eingriff in den Kernbereich der Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Aber nicht jede rufsch\u00e4digende oder ehrenr\u00fchrige Aussage rechtfertigt ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip. Die hier erfolgten ehrenr\u00fchrigen \u00c4u\u00dferungen im gesch\u00e4ftlichen Kontext<\/strong> erreichen nach Ansicht des OGH aber nicht den daf\u00fcr erforderlichen Schweregrad. Sie betreffen nur den beruflichen Bereich und nicht den besonders gesch\u00fctzten Kernbereich der Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/strong> (Gesundheit, Sexualleben, Familienleben).<\/p>\n Da die slowakische Rechtslage bisher nicht ausreichend ermittelt wurde, hob der OGH die Vorentscheidungen auf. Das Erstgericht muss nun das anwendbare slowakische Recht umfassend erheben, insbesondere zu den Voraussetzungen von Unterlassungsanspr\u00fcchen gegen Host-Provider.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Herkunftslandprinzip:<\/strong><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung \u00fcber \u00d6sterreicher auf serbischer Website anzuwenden?<\/a><\/p>\n Deutscher Buchh\u00e4ndler unterschreitet Mindestpreise in Online-Shop. Kann sich auf Herkunftslandprinzip berufen, trotz Verletzung des Werbeverbotes f\u00fcr Rabatte laut \u00f6BPrBG.<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n