OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 32\/25m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein ehemaliger Politiker klagte zwei Medienunternehmen derselben Mediengruppe (Print und Online) auf Schadenersatz. Die Beklagten hatten im August und September 2022 mehrfach \u00fcber einen angeblichen Suizidversuch des Kl\u00e4gers berichtet und dabei ein Lichtbild von ihm verwendet.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte von beiden Beklagten jeweils EUR 10.000 Schadenersatz f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den nach\u00a0\u00a7 87 Abs 2 UrhG\u00a0wegen Verletzung seines Bildnisschutzes.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage gegen beide Beklagten in vollem Umfang statt. Die Ver\u00f6ffentlichung der Artikel habe der Befriedigung der Neugierde und Sensationslust und nicht dem Informationsbed\u00fcrfnis der Gesellschaft gedient. Die Thematisierung des Suizidversuchs sei dem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich des Kl\u00e4gers zuzuordnen. Unter Anrechnung der im Medienverfahren zugesprochenen Betr\u00e4ge von insgesamt EUR 46.000 ergebe sich gegen\u00fcber beiden Beklagten jeweils ein zus\u00e4tzlicher Entsch\u00e4digungsbetrag von EUR 10.000.<\/p>\n Das Berufungsgericht reduzierte den Zuspruch gegen\u00fcber der zweitbeklagten Partei um EUR 7.000. Der immaterielle Schaden, den der Kl\u00e4ger durch die Berichterstattung der beiden Beklagten erlitten habe, sei als einheitlicher Gesamtschaden zu qualifizieren und global zu bemessen. Da die Anteile der Beklagten an der Sch\u00e4digung nicht bestimmbar seien, hafteten sie f\u00fcr den gesamten Schaden solidarisch. Der Gesamtschaden des Kl\u00e4gers sei durch die Entsch\u00e4digungszahlungen im Medienverfahren sowie den (unbek\u00e4mpften) Zuspruch des Erstgerichts von EUR 3.000\u00a0 gegen\u00fcber der Zweitbeklagten abgegolten.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidung des Berufungsgerichts und wies die Revision des Kl\u00e4gers ab. Der OGH stellte klar, dass bei Verletzungen des Bildnisschutzes durch mehrere Medien derselben Mediengruppe in engem zeitlichem und inhaltlichem Zusammenhang eine Solidarhaftung nach\u00a0\u00a7 89 UrhG\u00a0<\/strong>besteht. Dies gilt nach \u00fcberwiegender Ansicht selbst bei fahrl\u00e4ssiger Nebent\u00e4terschaft und abgrenzbaren Kausalbeitr\u00e4gen; anders als nach den allgemeinen Regeln des\u00a0\u00a7 1302 ABGB.<\/p>\n Die Solidarhaftung bedeutet, dass der durch die unzul\u00e4ssige Serienberichterstattung entstandene immaterielle Gesamtschaden von jedem der Sch\u00e4diger zur G\u00e4nze<\/strong> gefordert werden kann. Im konkreten Fall war dieser Gesamtschaden abgedeckt, weshalb das weitergehende Begehren abzuweisen war.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Recht am eigenen Bild:<\/strong><\/p>\n Recht am eigenen Bild: Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos ist auf vereinbarten Zweck beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n TV-Bericht \u00fcber Polizisten \u2013 OGH best\u00e4tigt Rechtsprechung zum Bildnisschutz<\/a><\/p>\n Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. Ver\u00f6ffentlichung von Foto in Zeitungsbericht verletzt berechtigte Interessen.<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)<\/a><\/p>\n Recht auf Privatsph\u00e4re \/ Bildnisschutz: Caroline von Hannover unterliegt vor EGMR<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)<\/a><\/p>\n Nicht als Symbolfoto gekennzeichnetes Nacktfoto von dritter Person in Zeitungsartikel: Recht am eigenen Bild und Namensrecht verletzt<\/a><\/p>\n Recht am eigenen Bild: Fotografieren nur nach Einwilligung<\/a><\/p>\n