OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 49\/25m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2020 kandidierten mehrere Personen gemeinsam f\u00fcr eine wahlwerbende Liste bei einer Stadtvertretungswahl. F\u00fcr Wahlwerbezwecke wurde zuvor ein Gruppenfoto angefertigt, auf dem sowohl die sp\u00e4teren Kl\u00e4ger als auch der sp\u00e4tere Beklagte zu sehen waren. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte der Beklagte dieses Foto auf seinem Facebook-Account.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger begehren die Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung dieses Lichtbilds sowie die Ver\u00f6ffentlichung dieses Begehrens.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die dem Unterlassungsbegehren der Kl\u00e4ger stattgegeben hatten. Nach \u00a7 78 UrhG d\u00fcrfen Bildnisse von Personen nur dann \u00f6ffentlich verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen der Abgebildeten verletzt<\/strong> werden. Zwar hatten die Kl\u00e4ger urspr\u00fcnglich der Verwendung des Fotos zugestimmt<\/strong>, dies allerdings nur f\u00fcr Wahlwerbezwecke im Jahr 2020. Die sp\u00e4tere Verwendung auf Facebook im Jahr 2022 war von dieser Einwilligung nicht mehr gedeckt.<\/p>\n Der Bildnisschutz greift ein, sofern und soweit der Abgebildete ein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der Ver\u00f6ffentlichung seines Bildnisses hat. Auf den Bildnisschutz kann sich deshalb derjenige nicht berufen, der einer Ver\u00f6ffentlichung seines Bildnisses zugestimmt hat. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, f\u00fcr welchen Zweck und innerhalb welchen Rahmens diese Zustimmung<\/strong> erteilt wurde. Der OGH betonte, dass bei der Frage des Umfangs einer Zustimmung zur Bildver\u00f6ffentlichung ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen<\/strong> ist. Im Zweifel ist die Verwendung in einem anderen Kontext<\/strong> als dem urspr\u00fcnglichen nicht von der Einwilligung umfasst<\/strong> (siehe auch HIER im BLOG<\/strong><\/a>). Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, eine unentgeltlich erteilte Erlaubnis zur Bildver\u00f6ffentlichung unter ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen zu widerrufen.<\/p>\n Im konkreten Fall verletzt die Ver\u00f6ffentlichung des Gruppenfotos auf Facebook die berechtigten Interessen der Kl\u00e4ger, weil das Bild f\u00fcr au\u00dfenstehende Betrachter f\u00e4lschlicherweise den Eindruck von Einigkeit und Einvernehmen zwischen den abgebildeten Personen erweckt, obwohl diese mittlerweile zerstritten sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Recht am eigenen Bild:<\/strong><\/p>\n TV-Bericht \u00fcber Polizisten \u2013 OGH best\u00e4tigt Rechtsprechung zum Bildnisschutz<\/a><\/p>\n Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. Ver\u00f6ffentlichung von Foto in Zeitungsbericht verletzt berechtigte Interessen.<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)<\/a><\/p>\n Recht auf Privatsph\u00e4re \/ Bildnisschutz: Caroline von Hannover unterliegt vor EGMR<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)<\/a><\/p>\n Nicht als Symbolfoto gekennzeichnetes Nacktfoto von dritter Person in Zeitungsartikel: Recht am eigenen Bild und Namensrecht verletzt<\/a><\/p>\n Recht am eigenen Bild: Fotografieren nur nach Einwilligung<\/a><\/p>\n