OLG Wien-Entscheidung vom 12.2.2025, 17 Bs 383\/24h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Privatankl\u00e4ger und der Angeklagte f\u00fchrten wiederholt hitzige Diskussionen zu politischen Themen auf Facebook. In mehreren \u00f6ffentlichen Postings bezeichnete der Angeklagte den Privatankl\u00e4ger unter anderem als \u201eSchneebrunzer\u201c (\u201eDu bist wahrlich ein Schneebru**er!<\/em>\u201c), \u201eWappler\u201c (\u201eDu Wa**ler!<\/em>\u201c), jemand \u201ebei dem der Lift nicht mehr ganz nach oben f\u00e4hrt<\/em>\u201c und \u201eSchei\u00dfe schreibt<\/em>\u201c und noch weitere vergleichbare Bezeichnungen. Teilweise fielen diese Bemerkungen auf der Facebook-Seite des Privatankl\u00e4gers selbst, teils auf Drittseiten oder auf der eigenen Seite des Angeklagten.<\/p>\n Kern der Auseinandersetzung war, ob diese \u00c4u\u00dferungen strafbare Beleidigungen oder durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt waren. Der Privatankl\u00e4ger klagte sowohl wegen Beleidigung (\u00a7 115 StGB) als auch wegen \u00fcbler Nachrede (\u00a7 111 StGB) und beantragte zudem Entsch\u00e4digung nach \u00a7 6 MedienG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht sprach den Angeklagten sowohl hinsichtlich der strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe als auch der medienrechtlichen Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge frei.<\/p>\n Es habe sich zwar um emotional gef\u00fchrte Diskussionen gehandelt, die \u00c4u\u00dferungen des Angeklagten seien aber \u00fcberwiegend als polemische Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zu werten. Auch der Privatankl\u00e4ger habe in den sozialen Medien selbst wiederholt zu provokanten Formulierungen gegriffen und den Angeklagten trotz wiederholter Konflikte nicht blockierte.<\/p>\n Das OLG Wien hob das erstinstanzliche Urteil in weiten Teilen auf und erkannte in mehreren Postings des Angeklagten strafbare Beleidigungen im Sinne des \u00a7 115 Abs 1 StGB. Das OLG stellte klar, dass die Begriffe \u201eSchneebrunzer\u201c und \u201eWappler\u201c<\/strong> im \u00f6sterreichischen Sprachgebrauch sehr wohl als gleichbedeutend mit \u201eTrottel\u201c oder \u201eIdiot\u201c verstanden werden und damit objektiv beleidigenden Charakter<\/strong> haben.<\/p>\n Dass die Phrase \u201eSchneebru**er\u201c tats\u00e4chlich \u201eSchneebrunzer\u201c<\/strong> bedeutet, ergab sich in einem Umkehrschluss dahingehend, weil sonst keine anderen zwei Buchstaben f\u00fcr die gesetzten Sternchen bekannt<\/strong> sind, um ein Wort der deutschen Sprache zu bilden. Die Phrase \u201eWa**ler\u201c konnte nur als \u201eWappler\u201c <\/strong>interpretiert werden.<\/p>\n Insbesondere im Kontext der jeweils gef\u00fchrten Diskussionen konnte keine entschuldbare Entr\u00fcstungsreaktion<\/strong> festgestellt werden (\u00a7 115 Abs 3 StGB). Eine \u201eentschuldbare Entr\u00fcstungsreaktion“ w\u00e4re etwa gegeben, wenn die Entr\u00fcstung f\u00fcr einen Durchschnittsmenschen nachvollziehbar w\u00e4re und die Reaktion anlassad\u00e4quat erfolgte. Dies verneinte das Gericht, da der Beschimpfte den Angeklagten nicht verbal angegriffen hatte, sondern nur seine politische Meinung kundtat und zu einer angemesseneren Sprache mahnte.<\/p>\n In Bezug auf andere Aussagen best\u00e4tigte das OLG die Freispr\u00fcche, wie insbesondere \u201ebei dem f\u00e4hrt der Lift nicht mehr ganz nach oben\u201c, \u201eSchei\u00dfe schreiben\u201c, \u201el.m.a.A.\u201c (leck mich am Arsch) sowie die Behauptung, der Privatankl\u00e4ger sei \u201ehinausgeflogen\u201c. Diese \u00c4u\u00dferungen seien nicht als strafbare Beschimpfungen<\/strong> zu werten, sondern als zul\u00e4ssige Kritik bzw Ausdruck der Diskussionserm\u00fcdung.<\/p>\n Das OLG betonte, dass auch im Rahmen politischer Diskussionen bestimmte Grenzen der Ausdrucksweise <\/strong>einzuhalten sind. Werturteile ohne hinreichendes Tatsachensubstrat oder Wertungsexzesse sind auch gegen\u00fcber Politikern nicht vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt.<\/p>\n Die geltend gemachten Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7 6 Abs 1 MedienG<\/strong> wurden vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen<\/strong>. Denn der Angeklagte war nicht Medieninhaber<\/strong> der jeweiligen Plattformen, auf denen die Aussagen get\u00e4tigt wurden (Facebook-Seite des Privatankl\u00e4gers bzw einer dritten Person).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu \u00c4u\u00dferungen im Internet bzw. in sozialen Medien:<\/strong><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: H\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich verlassen.<\/a><\/p>\n Frau berichtet \u00fcber eigene Vergewaltigung auf Facebook. Vorverurteilung oder Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit?<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n \u201eWo L\u00fcgen zu Nachrichten werden\u2026\u201c Facebook ist zur L\u00f6schung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erkl\u00e4rt wann und wo.<\/a><\/p>\n EuGH: Gerichte k\u00f6nnen Facebook weltweite L\u00f6schung rechtswidriger Inhalte auftragen<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede auf Facebook: Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts muss Namen des Angeklagten enthalten.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung \u00fcber \u00d6sterreicher auf serbischer Website anzuwenden?<\/a><\/p>\n \u201eB\u00f6sartige Schmutzk\u00fcbel-Kampagne\u201c durch Medienunternehmen? Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr unlautere Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertstellung.<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: \u00dcble Nachrede sowie Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede per WhatsApp: Welches Gericht ist f\u00fcr Privatanklage zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede: Vorwurf der Besch\u00e4ftigung von \u201eSchwarzarbeitern\u201c<\/a><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n Haftungsbefreiendes Zitat im Medienrecht: Interesse der \u00d6ffentlichkeit muss sich auf Zitat selbst beziehen, nicht auf das berichtete Thema<\/a><\/p>\n \u201e\u00dcbelster Kolumnisten-Schuft\u201c mit \u201edreckigen Fantasien\u201c, stockbesoffener \u201ePromille-Schreiber\u201c\u2026 Wo liegen die Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik?<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n