OGH-Entscheidung vom 25.3.2025, 2 Ob 15\/25g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Februar 2023 kam es zu einem Unfall zwischen einem E-Bike-Fahrer und einem PKW im Bereich eines Geh- und Radwegs bei einer Tankstellenzufahrt. Der E-Bike-Fahrer war ohne Helm mit 20-25 km\/h unterwegs, als der PKW-Lenker verbotswidrig die Tankstellenzufahrt als Ausfahrt benutzte. Trotz eingeschr\u00e4nkter Sicht wegen einer Hecke fuhr der PKW-Lenker langsam los. Bei der Kollision erlitt der E-Bike-Fahrer schwere Verletzungen im Kopf- und Gesichtsbereich. Ein Helm h\u00e4tte die Verletzungsfolgen um etwa ein F\u00fcnftel reduziert.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht ging vom Alleinverschulden des Erstbeklagten am Zustandekommen des Unfalls aus und gab dem Zahlungsbegehren teilweise statt. Allerdings sei dem Kl\u00e4ger ein Mitverschulden<\/strong> von 20\u00a0% wegen Nichttragens des Fahrradhelms<\/strong> anzulasten. Er sei mit \u00fcberdurchschnittlicher Radfahrgeschwindigkeit unterwegs gewesen und unter E-Bike-Fahrern bestehe mittlerweile ein allgemeines Bewusstsein zum Tragen eines Helms. Auf dieser Grundlage k\u00fcrzte das Erstgericht alle Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers um die angenommene Mitverschuldensquote.<\/p>\n Das Berufungsgericht sprach dem Kl\u00e4ger h\u00f6heren Schadenersatz zu und verneinte ein Mitverschulden des Kl\u00e4gers wegen des Nichttragens eines Helms.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der Beklagten teilweise Folge und bejahte beim E-Bike-Fahren eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms<\/strong>. Jedenfalls ab dem Jahr\u00a02023 ist das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten<\/strong> iSd \u00a7\u00a01304 ABGB zu werten. Dies gilt auch ohne gesetzliche Helmpflicht<\/strong> f\u00fcr Erwachsene.<\/p>\n Begr\u00fcndet hat der OGH dies damit, dass E-Bikes gegen\u00fcber normalen Fahrr\u00e4dern bauliche Besonderheiten aufweisen (h\u00f6heres Gewicht, Motorkraftverst\u00e4rkung), die einen h\u00f6heren Sorgfaltsma\u00dfstab rechtfertigen. Die h\u00f6here Unfallh\u00e4ufigkeit und die gestiegene Helmtragequote bei E-Bike-Fahrern (62%) zeigen, dass sich in der Bev\u00f6lkerung ein allgemeines Bewusstsein f\u00fcr die Wichtigkeit des Helmtragens beim E-Bike-Fahren entwickelt hat.<\/p>\n F\u00fcr die Schadenersatzberechnung bedeutet dies: Das Nichtragen eines Helms wirkt sich nur auf den Schmerzengeldanspruch aus, nicht aber auf andere Schadenspositionen wie Heilungskosten oder Sachsch\u00e4den. Im konkreten Fall wurde das Schmerzengeld um 600 EUR (ein F\u00fcnftel von 3.000 EUR) gek\u00fcrzt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unf\u00e4lle:<\/strong><\/p>\n Radfahrer st\u00f6\u00dft auf Privatweg mit Fu\u00dfg\u00e4ngerin zusammen: Kein \u201eRechtsgehgebot\u201c. Radfahrer muss Warnzeichen (klingeln, rufen) geben.<\/a><\/p>\n Sturz mit E-Scooter am Weg zur Arbeit: \u201eTrendsportger\u00e4te\u201c gew\u00e4hrleisten kein sicheres Fahren. Kein Anspruch auf Versehrtenrente.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n \u201eImmer wieder t\u00f6dliche Unf\u00e4lle\u201c mit Fiakern: Falsche Darstellung von Fakten ist kein Werturteil.<\/a><\/p>\n Motorradunfall bei Fahrtechniktraining ohne Lenkberechtigung. Versicherer aufgrund \u201eF\u00fchrerscheinklausel\u201c leistungsfrei.<\/a><\/p>\n Unfalltod des besten Freundes: Neue Rechtsprechung zum Ersatz von Schocksch\u00e4den. Schadenersatz wegen \u201equalifizierter Unfallbeteiligung\u201c, jedoch nicht wegen Angeh\u00f6rigeneigenschaft.<\/a><\/p>\n Einst\u00fcndiges Ausharren auf vereistem Sessellift = Unfall beim Betrieb einer Sesselbahn. Haftung des Betreibers bejaht.<\/a><\/p>\n Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen<\/a><\/p>\n Treppensturz im Homeoffice = Dienstunfall<\/a><\/p>\n Schiunfall in \u201eFun Park\u201c: Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?<\/a><\/p>\n OGH verneint Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei unfallbedingtem Verlust eines Haustieres<\/a><\/p>\n Schiunfall auf Zeitmesstrecke: Riskante Fahrweise ist zu erwarten, Sorgfaltsanforderungen sind daher herabgesetzt<\/a><\/p>\n