OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 25\/25g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine \u00f6sterreichische Managerin und ehemalige Politikerin klagte ein serbisches Medienunternehmen wegen eines Artikels, der auf dessen Webportal in serbischer Sprache erschienen war. Der Artikel befasste sich mit der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann, nachdem dieser als Wahlbeobachter in Serbien \u00f6ffentlich Zweifel an der korrekten Abwicklung der dortigen Wahlen ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die Kl\u00e4gerin begehrte die Unterlassung bestimmter darin enthaltener Behauptungen als ehrverletzend und kreditsch\u00e4digend sowie die Ver\u00f6ffentlichung eines Widerrufs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wandte \u00f6sterreichisches Recht an und gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur Ermittlung und Anwendung serbischen Rechts an das Erstgericht zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH wies den Rekurs der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Er best\u00e4tigte dabei die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Frage des anwendbaren Rechts:<\/p>\n Bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen ist nicht die Rom II-Verordnung, sondern das nationale Kollisionsrecht (\u00a7 48 IPRG) anzuwenden (siehe etwa<\/strong> HIER<\/a> und HIER<\/a> im BLOG<\/strong>). Nach diesem gilt grunds\u00e4tzlich das Recht des Staates, in dem die sch\u00e4digende Handlung gesetzt<\/strong> wurde. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine „st\u00e4rkere Beziehung“ zum Recht eines anderen Staates<\/strong> vorliegt. Dies wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Sch\u00e4diger typischerweise mit einer Sch\u00e4digung jenseits der Grenzen des Handlungsstaats rechnen musste.<\/p>\n Im konkreten Fall verneinte das Gericht eine solche st\u00e4rkere Beziehung zum \u00f6sterreichischen Recht: Der Artikel war in serbischer Sprache auf einer serbischen Website erschienen<\/strong> und damit erkennbar auf ein serbisches Publikum ausgerichtet<\/strong>. Der blo\u00dfe Umstand, dass \u00fcber Personen mit Wohnsitz in \u00d6sterreich berichtet wurde, reicht nicht aus<\/strong>, um automatisch \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden.<\/p>\n Der OGH stimmte dem Berufungsgericht dahingehend zu, dass nicht jede im Internet verbreitete \u00c4u\u00dferung automatisch die Anwendung des Rechts jedes (beliebigen) Staats bewirken kann, sofern ein Angeh\u00f6riger dieses Staats sich durch diese \u00c4u\u00dferung als beschwert erachtet.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet:<\/strong><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n \u201eWo L\u00fcgen zu Nachrichten werden\u2026\u201c Facebook ist zur L\u00f6schung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erkl\u00e4rt wann und wo.<\/a><\/p>\n EuGH: Gerichte k\u00f6nnen Facebook weltweite L\u00f6schung rechtswidriger Inhalte auftragen<\/a><\/p>\n Rechtswidrige Kommentare auf Facebook: Sorgfaltspflichten weiter versch\u00e4rft<\/a><\/p>\n Frau berichtet \u00fcber eigene Vergewaltigung auf Facebook. Vorverurteilung oder Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit?<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n Posten von Foto auf Facebook ist keine Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung in Massenmedien<\/a><\/p>\n