OLG Wien-Entscheidung vom 6.6.2024, 33 R 36\/24t<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin begehrte f\u00fcr ihre internationale Wortmarke „BEST FOR ALL<\/strong>“ Schutz in \u00d6sterreich. Die Marke war f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse 40 eingetragen, n\u00e4mlich kundenspezifische Stahlverarbeitung nach Auftrag und Spezifikation Dritter.<\/p>\n Das \u00f6sterreichische Patentamt verweigerte den Schutz mit der Begr\u00fcndung, es handle sich um einen allgemeinen Slogan ohne Originalit\u00e4t und Unterscheidungskraft, der nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweise. Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Schutzverweigerung. Nach\u00a0\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG\u00a0sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Eine Marke muss geeignet sein, die Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden.<\/p>\n Die Wortfolge „BEST FOR ALL“ wird von den relevanten Verkehrskreisen (hier: Fachkreise im Bereich Metallverarbeitung) aufgrund ihrer guten Englischkenntnisse sofort als „das Beste f\u00fcr alle\/alles“ verstanden. Dies stellt einen reinen Qualit\u00e4tshinweis dar – die Dienstleistungen sollen f\u00fcr jeden Kundenkreis die beste Metallverarbeitung bieten. Anders als etwa bei der Marke „DerStandard“ (siehe HIER im BLOG<\/a>), die mehrere Deutungen zul\u00e4sst, ist hier ohne komplizierte Gedankenoperation zu erschlie\u00dfen, dass h\u00f6chstwertige Dienstleistungen angeboten werden.<\/p>\n Die Wortfolge wird daher nur als klassischer Werbeslogan wahrgenommen, dem aufgrund seines allgemeinen Aussagegehalts kein Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen entnommen werden kann. Zudem besteht ein Freihaltebed\u00fcrfnis, da auch andere Unternehmen diese Wortfolge zur Bezeichnung der Qualit\u00e4t ihrer Waren\/Dienstleistungen verwenden k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n