Eine Antragstellerin begehrte die Eintragung der Wortbildmarke „Boutique Hotel W\u00f6rthersee Velden“<\/p>\n
f\u00fcr verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Hotelbeherbergung, Immobilienverwaltung und -vermietung sowie damit verbundene Marketing- und Werbedienstleistungen.<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Marke rein beschreibend sei und keine Unterscheidungskraft aufweise. Die grafische Gestaltung sei nur dekorativ und gehe nicht \u00fcber das \u00dcbliche hinaus. Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamts. Nach\u00a0\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG\u00a0sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Eine Marke muss geeignet sein, die Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden.<\/p>\n Die Wortkombination „Boutique Hotel W\u00f6rthersee Velden“ beschreibt lediglich die Art und den Ort der angebotenen Dienstleistungen. Auch die grafische Gestaltung verleiht dem Zeichen keine Unterscheidungskraft: Die verwendeten Schriftarten, -st\u00e4rken und -farben sind werbe\u00fcblich. Die Sterne werden als Hotelkategorie verstanden. Die geschwungenen Linien symbolisieren nur die Wasserlage. Die elegante Gesamtgestaltung unterstreicht nur die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen.<\/p>\n Das Zeichen bietet damit keinen Hinweis auf eine konkrete betriebliche Herkunft. Auch ein etwaiger urheberrechtlicher Schutz der Gestaltung ist f\u00fcr die markenrechtliche Beurteilung unerheblich.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Boutique-Hotel-Woerthersee-Velden-OLG-WIEN-33R6_24f.jpg\")
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