Die Kl\u00e4gerin und die Beklagte vertreiben jeweils Heizsocken, an die ein Akku angeschlossen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Socken der Kl\u00e4gerin ist ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin klagte die Beklagte wegen Verletzung ihres Geschmacksmusters sowie wegen unlauterer Nachahmung nach dem UWG.<\/p>\n (Im Provisorialverfahren wiesen alle drei Instanzen das Sicherungsbegehren der Kl\u00e4gerin ab. Siehe HIER im Blog<\/strong>.<\/a>)<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da sie einen unterschiedlichen Gesamteindruck der Produkte und keine Verwechslungsgefahr sahen. Die Druckkn\u00f6pfe seien zudem technisch bedingt. Die Kl\u00e4gerin erhob dagegen au\u00dferordentliche Revision. Der OGH wies die Revision als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen:<\/p>\n Im Hinblick auf den Geschmacksmusterschutz sind die Schutzf\u00e4higkeit und Verletzung eines Geschmacksmusters danach zu beurteilen, ob beim „informierten Benutzer“ ein anderer Gesamteindruck <\/strong>entsteht. Die Druckkn\u00f6pfe sind technisch bedingt und pr\u00e4gen den Gesamteindruck nicht<\/strong>. Die unterschiedliche Gestaltung (schlicht-elegant vs. mit Beschriftungen) f\u00fchrt zu einem anderen Gesamteindruck<\/strong>:<\/p>\n Der OGH verwies diesbez\u00fcglich bereits im Provisorialverfahren darauf, dass das Design der Kl\u00e4gerin zu einem schlichten und eleganten Eindruck f\u00fchrt, w\u00e4hrend die Druckkn\u00f6pfe der Beklagten (die einen geringf\u00fcgig anderen Abstand haben) auf drei Seiten von Beschreibungen, Anleitungen und ihrer Wortmarke umgeben sind. Dies erweckt beim kl\u00e4gerischen Muster den Eindruck eines langgezogenen Streifens, beim Socken der Beklagten n\u00e4hert sich das Rechteck hingegen einem Quadrat oder gedrungenem Raster. Das Augenmerk wird beim Rechteck der Beklagten auf die sich vom schwarzen Untergrund pr\u00e4gnant abhebende wei\u00dfe Schrift gelegt und deren Positionierung zu den \u00d6sen, nicht auf den Abstand zwischen den \u00d6sen. Dieser Unterschied ist so ausgepr\u00e4gt, dass man ihn als f\u00fcr den Gesamteindruck ma\u00dfgeblich ansehen und davon ausgehend einen Eingriff verneinen<\/strong> kann.<\/p>\n Im Lauterkeitsrecht gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit<\/strong>. Eine Nachahmung ist nur bei besonderen Umst\u00e4nden unlauter (zB Herkunftst\u00e4uschung). Die Unterschiede in der Gestaltung schlie\u00dfen eine Verwechslungsgefahr aus<\/strong>. Die Beklagte bietet ein eigenes System an, das \u201eblo\u00df\u201c kompatibel ist. Die blo\u00dfe Kompatibilit\u00e4t mit einem fremden System ist wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster (Designs):<\/strong><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n Das neue EU-Designrecht<\/a><\/p>\n EuG zur Nichtigkeit unschl\u00fcssig und widerspr\u00fcchlich dargestellter Geschmacksmuster.<\/a><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten (\u201eDining Sidechair Wood\u201c) durch das Unionsrecht gesch\u00fctzt werden.<\/a><\/p>\n Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Interneth\u00e4ndler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n Popstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erkl\u00e4rt sp\u00e4ter eingetragenes Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Heizstruempfe-4Ob106_24b.jpg\")
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