Ein Tiroler Unternehmen beantragte die Eintragung der Wortbildmarke<\/p>\n
f\u00fcr Dienstleistungen im Bereich Immobilienverwaltung, Vermietung und Bauwesen.<\/p>\n Das Patentamt lehnte die Eintragung ab, da dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Der Slogan sei nur werbem\u00e4\u00dfig und das grafische Element stelle lediglich einen Hausumriss dar. Dagegen erhob die Antragstellerin Rekurs und argumentierte, der Gesamteindruck des Zeichens sei durch die asymmetrische Grafik und die Kombination der Elemente unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und best\u00e4tigte die Abweisung der Markeneintragung. Nach\u00a0\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG\u00a0sind Zeichen ohne Unterscheidungskraft<\/strong> von der Registrierung ausgeschlossen. Eine Marke muss geeignet sein, auf die betriebliche Herkunft der Waren\/Dienstleistungen hinzuweisen.<\/p>\n Die Wortbestandteile „Tiroler Wohnbau“ und „Hier bin ich daheim“ sind rein beschreibend<\/strong> f\u00fcr die angemeldeten Dienstleistungen. „Tiroler Wohnbau“ bezeichnet schlicht Immobilien-\/Baudienstleistungen in Tirol. Der Slogan ist eine gew\u00f6hnliche Redewendung ohne besondere Originalit\u00e4t<\/strong>, die ohne Interpretationsaufwand verstanden wird.<\/p>\n Auch die grafische Gestaltung verleiht dem Zeichen keine Unterscheidungskraft. Die gr\u00fcnen Linien sind entweder als stilisiertes Haus zu erkennen (und damit beschreibend) oder stellen nur eine \u00fcbliche Umrahmung dar. Weder Farbgebung noch Gestaltung sind besonders originell.<\/p>\n Da weder die Wort- noch die Bildelemente unterscheidungskr\u00e4ftig sind und auch deren Kombination keinen dar\u00fcber hinausgehenden Gesamteindruck schafft, fehlt dem Zeichen die f\u00fcr eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft.<\/p>\n Dass die Antragstellerin bereits eine andere Marke mit dem Slogan „Hier bin ich daheim“ erfolgreich angemeldet hatte, ist dabei unerheblich – fr\u00fchere Markeneintragungen entfalten keine Bindungswirkung f\u00fcr sp\u00e4tere Verfahren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: \u201eSteirisches Wirtshaus\u201c nicht als (Verbands-)Marke schutzf\u00e4hig. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr KOASALAUF: \u00d6rtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv \u201eWilder Kaiser\u201c.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Tiroler-Wohnbau-33R153_24y.jpg\")
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