OGH-Entscheidung vom 27.2.2025, 8 Ob 3\/25m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger machte Schadenersatzanspr\u00fcche gegen seine Nachbarin (die Beklagte) geltend. Er behauptete, Wurzeln von B\u00e4umen auf ihrem Grundst\u00fcck h\u00e4tten seine Entw\u00e4sserungsrinne sowie die asphaltierte bzw. gepflasterte Fl\u00e4che seines Grundst\u00fccks besch\u00e4digt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts waren allerdings an der Asphalt- und Pflasterfl\u00e4che keine Sch\u00e4den erkennbar. Der Beklagten war auch nicht bewusst, dass Wurzeln ihrer B\u00e4ume auf das Nachbargrundst\u00fcck wuchsen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigt die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen. Er betonte dabei, dass das Wachsen von B\u00e4umen ein nat\u00fcrlicher Vorgang ist. Grundeigent\u00fcmer d\u00fcrfen B\u00e4ume auch in Grenzn\u00e4he pflanzen und m\u00fcssen Wurzeln und \u00c4ste nicht „rechtzeitig“ zur\u00fcckschneiden.<\/p>\n Ein Schadenersatzanspruch gegen den Baumeigent\u00fcmer besteht nur dann, wenn die Beeintr\u00e4chtigung die orts\u00fcbliche Grundst\u00fccksnutzung<\/strong> wesentlich beeintr\u00e4chtigt und einen unzumutbaren Zustand<\/strong> schafft, der nicht durch einfache Selbsthilfe beseitigt<\/strong> werden kann, oder eine konkrete Gefahr<\/strong> f\u00fcr Sachen oder Personen besteht und diese Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Baumeigent\u00fcmer erkennbar war.<\/p>\n Der OGH stellte klar, dass das Setzen eines Baumes an der Grenze nicht rechtswidrig<\/strong> ist. Auch aus sichtbaren Wurzeln kann nicht automatisch auf ein rechtswidriges Verhalten geschlossen werden. Der Baumeigent\u00fcmer muss nur dann t\u00e4tig werden, wenn f\u00fcr ihn eine konkrete Gef\u00e4hrdung des Nachbargrundst\u00fccks erkennbar ist.<\/p>\n Ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch kann im Einzelfall bestehen, wenn die Beeintr\u00e4chtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche R\u00fccksichtnahmegebot des \u00a7\u00a0364 Abs\u00a01 Satz\u00a02 ABGB iSd \u00a7\u00a0364 Abs\u00a02 Satz\u00a01 ABGB die orts\u00fcbliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich beeintr\u00e4chtigt und einen unzumutbaren Zustand herbeif\u00fchrt, der nicht durch eine leichte und einfache Aus\u00fcbung des Selbsthilferechts nach \u00a7\u00a0422 ABGB beseitigt werden kann, oder wenn B\u00e4ume und Pflanzen eine konkrete \u2013 und f\u00fcr den Nachbar wiederum selbst nicht leicht abzustellende \u2013 Gefahr f\u00fcr Sachen oder Leib und Leben am Nachbargrundst\u00fcck darstellen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Nachbarn:<\/strong><\/p>\n Nachbarrecht: Sch\u00e4den durch Wurzeln eines Baumes an Grundst\u00fccksgrenze<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung: F\u00fcr Nachbarn darf nicht der Eindruck des \u00dcberwachtwerdens entstehen.<\/a><\/p>\n Auch verpixelte Video\u00fcberwachung des Nachbargrundst\u00fccks ist Eingriff in die Privatsph\u00e4re<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zu Schadenersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr Opfer von Stalking und sexueller Bel\u00e4stigung<\/a><\/p>\n Werbung der Konkurrenz am Nachbargrundst\u00fcck zul\u00e4ssig (UWG)<\/a><\/p>\n