OGH-Entscheidung vom 25.2.2025, 4 Ob 213\/24p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Tier\u00e4rztin und Hundez\u00fcchterin (Kl\u00e4gerin) bot im Januar 2024 auf einer Internet-Plattform Welpen mit der Fellfarbe „Blue Merle“ zum Verkauf an. Die Inserate enthielten von ihr selbst angefertigte bzw. lizenzierte Fotos der Welpen. Die Beklagte \u00fcbernahm diese Inserate samt Fotos und ver\u00f6ffentlichte sie in einem sozialen Netzwerk, wobei sie die Zuchtpraktiken der Kl\u00e4gerin kritisch kommentierte. Sie warf der Kl\u00e4gerin unter anderem „Qualzucht“ und „Massenproduktion“ vor.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte daraufhin auf Unterlassung der Verwendung ihrer Fotos, Schadenersatz nach dem Urheberrechtsgesetz sowie Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Klage jedoch teilweise Folge und gab dem auf das erste Lichtbild bezogenen Unterlassungs- und Zahlungsbegehren rechtskr\u00e4ftig statt. Die Verwendung von zwei weiteren der drei Fotos stufte es als zul\u00e4ssiges Bildzitat<\/strong> ein (\u00a7\u00a042f UrhG). Die gebotene Abw\u00e4gung des Schutzinteresses der Kl\u00e4gerin mit dem Interesse der Beklagten an der Aus\u00fcbung ihres durch Art\u00a010 MRK garantierten Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> schlage zugunsten der Beklagten aus.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Das Berufungsgericht hatte die (im zweiten Posting enthaltenen) \u00c4u\u00dferung der Beklagten, die Z\u00fcchtung von \u201eBlue-Merle\u201c-Hundewelpen solle verboten werden, weil es sich um eine \u201eQualzucht\u201c handle, nicht strikt im Sinne des \u00a7\u00a05 Abs\u00a02 Z\u00a01 TSchG verstanden, sondern ihm den Inhalt beigemessen, dass die Beklagte damit \u2013 wenn auch mit drastischen Worten \u2013 auf die ihrer Meinung nach bestehende Gefahr gesundheitlicher Probleme bei diesen Hundewelpen hingewiesen und die unternehmerische T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin kritisiert habe. Der OGH sah darin keine korrekturbed\u00fcrftige Fehlbeurteilung.<\/p>\n Der Vorwurf der „Qualzucht“ sei nicht als unwahre Tatsachenbehauptung zu werten, sondern als – wenn auch drastische – Kritik an m\u00f6glichen gesundheitlichen Problemen bei der Zucht dieser Hunderasse. Die Quellenangabe durch \u00dcbernahme der kompletten Inserate sei ausreichend deutlich im Sinne des\u00a0\u00a7 57 Abs 2 UrhG. Ein Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung bestehe nicht, da die blo\u00dfe Information \u00fcber eine widerrechtliche Bildnutzung daf\u00fcr nicht ausreiche.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bildzitat:<\/strong><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n