Ein Verband beantragte die Eintragung der Wortbildmarke „STEIRISCHES WIRTSHAUS“ als Verbandsmarke<\/strong> f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16, 18, 21, 24, 25, 29, 32, 33, 35, 41 und 43; darunter Getr\u00e4nke, Merchandising-Artikel, Lebensmittel sowie Dienstleistungen im Bereich Gastronomie, Marketing und Unterhaltung.<\/p>\n Die Marke bestand aus dem Schriftzug in wei\u00dfer Schrift auf gr\u00fcnem Untergrund sowie einem steirischen Panther als Bildelement:<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag ab, wogegen der Verband Rekurs erhob.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte die Abweisung des Antrags. Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Eine Marke muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden.<\/p>\n Die Bezeichnung „Steirisches Wirtshaus“ habe einen rein beschreibenden Charakter<\/strong> f\u00fcr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da sie lediglich die Art des Betriebs (Wirtshaus) und dessen geografische Herkunft (Steiermark) beschreibt. Auch die grafische Gestaltung mit den steirischen Landesfarben und dem Panther als Wappentier verleihe dem Zeichen keine zus\u00e4tzliche Unterscheidungskraft<\/strong>.<\/p>\n Zwar k\u00f6nnen Verbandsmarken ausnahmsweise auch aus geografischen Herkunftsangaben<\/strong> bestehen. Diese Ausnahme gilt aber nur f\u00fcr rein geografische Bezeichnungen<\/strong>. Da „Steierisches Wirtshaus“ zus\u00e4tzlich das beschreibende Element „Wirtshaus“ enth\u00e4lt, greift die Ausnahme hier nicht.<\/p>\n Das OLG sah zudem ein Freihaltebed\u00fcrfnis<\/strong>, da auch Gastronomiebetriebe au\u00dferhalb<\/strong> der Steiermark ein legitimes Interesse haben k\u00f6nnten, diese Bezeichnung zu verwenden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht: <\/strong><\/p>\n OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung \u201eDELFIN-HORSETRAINING\u201c.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr KOASALAUF: \u00d6rtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv \u201eWilder Kaiser\u201c.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Sterisches-Wirtshaus-33R129_24v.jpg\")
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