OGH-Entscheidung vom 25.2.2025, 4 Ob 91\/24x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien stehen als Medieninhaberinnen tagesaktueller Medien in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis. Im Jahr 2019 beschuldigte eine TV-Moderatorin ihren damaligen Arbeitgeber (die Beklagte) der sexuellen Bel\u00e4stigung durch den Herausgeber. Die Moderatorin wechselte sp\u00e4ter zur klagenden Mediengruppe. Es kam zu mehreren Gerichtsverfahren, \u00fcber die beide Mediengruppen berichteten.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin berichtete etwa unter der \u00dcberschrift \u201eVon Nutten und Versprechern<\/em>\u201c \u00fcber einen arbeitsrechtlichen Prozess und mutma\u00dfte, ob der Herausgeber der Medien der Beklagten wom\u00f6glich ein \u201eMini-Weinstein<\/em>\u201c sei. Die Beklagte schrieb wiederum von einer „b\u00f6sartigen Schmutzk\u00fcbel-Kampagne der Konkurrenz<\/em>„.<\/p>\n Daraufhin begehrte die klagende Mediengruppe auf EUR 10.000 immateriellen Schadenersatz wegen wahrheitswidriger und kreditsch\u00e4digender Behauptungen iSd \u00a7 7 UWG nach\u00a0\u00a7 16 Abs 2 UWG\u00a0(alte Fassung).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH wies die Revision der klagenden Mediengruppe als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. (Obwohl das OLG Wien im Juni 2024 die Beklagte in einem Parallelverfahren aufgrund eines inhaltsgleichen Artikels zur Zahlung von EUR\u00a010.000 verurteilt hatte \u2013 siehe HIER im BLOG<\/strong><\/a>.)\u00a0<\/p>\n \u00a7 7 Abs 1 UWG gew\u00e4hrt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Es handelt sich um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei gutem Glauben. Ein Zuspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs 2 UWG (aF) ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn eine Verg\u00fctung f\u00fcr erlittene Kr\u00e4nkung oder andere pers\u00f6nliche Nachteile in den besonderen Umst\u00e4nden des Falls begr\u00fcndet ist.<\/p>\n Juristischen Personen ist eine Geldbu\u00dfe zuzusprechen, wenn mit einem Wettbewerbsversto\u00df eine Verletzung des \u00e4u\u00dferen sozialen Geltungsanspruchs als Ausfluss des Pers\u00f6nlichkeitsrechts verbunden ist. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist bei juristischen Personen ein immaterieller Schadenersatz<\/strong> nach nur bei besonders schwerer Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertstellung<\/strong> gerechtfertigt. Die Formulierung „Schmutzk\u00fcbel-Kampagne<\/em>“ bedeute nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis zwar eine negative Berichterstattung mit unlauteren Mitteln, impliziere aber nicht zwingend die Verbreitung von Unwahrheiten<\/strong>. Anders als in einem Vergleichsfall, wo direkt eine bewusste Falschberichterstattung vorgeworfen wurde, liege hier keine derart schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung vor, die einen immateriellen Schadenersatz rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n Auch der scharfe Ton<\/strong> der regelm\u00e4\u00dfigen medialen Auseinandersetzungen zwischen den Mediengruppen spreche dagegen, dass hier eine besonders schwere Kr\u00e4nkung vorliege.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge dazu:<\/strong><\/p>\n Schadenersatz f\u00fcr Medienunternehmen nach \u201eSchmutzk\u00fcbelkampagne\u201c. Unlautere Herabsetzung iSd \u00a7 7 UWG.<\/a><\/p>\n