OGH-Entscheidung vom 25.2.2025, 4 Ob 134\/24w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Rechtsanwalt klagte einen Verlag, der juristische Musterb\u00fccher sowohl in gedruckter Form als auch digital vertreibt. Der Verlag bot seine Produkte in zwei Varianten an: Als „OnlineBuch – Jahresabo“ f\u00fcr 448,80 EUR oder als „Handbuch (2 B\u00e4nde) + OnlineBuch“ f\u00fcr 261,80 EUR. Bei der zweiten Variante wurde der Online-Zugang gesperrt, wenn der Kunde nicht die kostenpflichtigen Aktualisierungen bezog. Allerdings konnten die Inhalte vor der Sperre heruntergeladen und weiter genutzt werden.<\/p>\n Der klagende Rechtsanwalt sah darin eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik nach\u00a0\u00a7 2 UWG, da der Verlag den Eindruck erwecke, man erwerbe einen unbeschr\u00e4nkten Online-Zugriff. Er beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Unterlassung dieser Werbung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den auf \u00a7\u00a7\u00a01, 2 UWG gest\u00fctzten Sicherungsantrag des Kl\u00e4gers \u00fcbereinstimmend ab. Der OGH befand den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt.<\/p>\n Im Gegensatz zu den Vorinstanzen bejahte der OGH zwar die Aktivlegitimation des Rechtsanwalts<\/strong> als Mitbewerber, da Vertragsmuster teilweise die anwaltliche Beratung ersetzen<\/strong> k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs\u00a01 UWG kann der Anspruch auf Unterlassung nach \u00a7\u00a7\u00a01, 2 UWG von jedem Unternehmer geltend gemacht werden, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den gesch\u00e4ftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber). Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7\u00a7\u00a01, 2 UWG k\u00f6nnen daher sowohl von den unmittelbar Verletzten, als auch von Mitbewerbern iSd \u00a7\u00a014 Abs\u00a01 UWG mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.<\/p>\n Eine Irref\u00fchrung lag nach Ansicht des OGH aber nicht vor:<\/strong> Ein durchschnittlich informierter Interessent werde bei einem Preis von \u00fcber EUR 260 erh\u00f6hte Aufmerksamkeit aufwenden. Aus der Produktbeschreibung ergebe sich klar, dass das „OnlineBuch“ nur im „Bezugszeitraum“ nutzbar sei und der Zugang bei Abbestellung des Aktualisierungsservice erl\u00f6sche. Auch der deutlich h\u00f6here Preis des „OnlineBuch – Jahresabos“ zeige, dass mit dem g\u00fcnstigeren Handbuch kein unbegrenzter Online-Zugriff verbunden sei.<\/p>\n Gegenstand des Angebots sei vielmehr ein Musterbuch mit einem bestimmten Inhalt zu einem bestimmten Stichtag in analoger und digitaler Form. Die M\u00f6glichkeit zum Download vor der Sperre erm\u00f6gliche einen zeitlich, \u00f6rtlich und inhaltlich unbegrenzten Zugriff auf diese Version.<\/p>\n Der OGH verneinte im Ergebnis eine Irref\u00fchrungseignung der Produktbeschreibung iSd \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 UWG.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n \u201eSmartphones f\u00fcr 0 Euro\u201c: Unlautere Irref\u00fchrung wenn in Wahrheit jedenfalls ein h\u00f6herer Betrag unvermeidbar zu bezahlen ist.<\/a><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Keine Irref\u00fchrung: Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c ist keiner bestimmten Berufsgruppe (wie etwa Rechtsanw\u00e4lten) vorbehalten.<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n