EuGH-Urteil vom 20.3.2025, Rechtssache C-365\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein minderj\u00e4hriger Basketballspieler schloss 2009, vertreten durch seine Eltern, einen 15-j\u00e4hrigen Vertrag mit einem lettischen Unternehmen ab. Das Unternehmen verpflichtete sich, umfassende Dienstleistungen zur F\u00f6rderung seiner Sportkarriere zu erbringen, darunter Training, medizinische Betreuung und Marketingunterst\u00fctzung. Im Gegenzug sollte der Sportler 10% seiner k\u00fcnftigen Einnahmen aus der Sportkarriere an das Unternehmen zahlen, sofern diese monatlich mindestens EUR 1.500 betrugen. Nachdem der junge Basketballspieler Profi wurde und Einnahmen von \u00fcber 16 Millionen Euro erzielte, h\u00e4tte er mehr als 1,6 Millionen an das Unternehmen zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Die lettischen Gerichte hielten die Klausel f\u00fcr missbr\u00e4uchlich. Das lettische Oberste Gericht legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Es wollte wissen, ob die Richtlinie \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen (Richtlinie 93\/13\/EWG in der durch die Richtlinie 2011\/83\/EU ge\u00e4nderten Fassung) auf den streitigen Vertrag anwendbar ist und inwieweit sie gegebenenfalls einer entsprechenden Klausel entgegensteht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH best\u00e4tigte zun\u00e4chst die Anwendbarkeit der Klausel-Richtlinie<\/strong> auf den Fall. Er stellte klar, dass die Missbr\u00e4uchlichkeitspr\u00fcfung bei Klauseln zum Hauptgegenstand des Vertrags nur m\u00f6glich ist, wenn diese nicht klar und verst\u00e4ndlich<\/strong> formuliert sind. Das nationale Recht kann jedoch einen weitergehenden Verbraucherschutz vorsehen und die Klausel auch dann auf Missbr\u00e4uchlichkeit hin pr\u00fcfen, wenn sie klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n Der EuGH verwies auch auf das Transparenzgebot<\/strong>: Der Verbraucher muss die wirtschaftlichen Folgen seiner Verpflichtung einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Eine Klausel ist nur dann \u201eklar und verst\u00e4ndlich\u201c, wenn alle wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr den Verbraucher erkennbar sind. Eine 10%-Klausel \u00fcber 15 Jahre ist nicht automatisch missbr\u00e4uchlich. Ob ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien besteht, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Vertragsschlusses, \u00fcblichen Marktpraktiken und dem nationalen Recht ab. Auch die Tatsache, dass der Vertrag mit einem Minderj\u00e4hrigen geschlossen wurde, ist bei der Bewertung relevant. Zudem darf ein Gericht die Zahlungspflicht nicht nachtr\u00e4glich auf tats\u00e4chliche Kosten des Unternehmens begrenzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Klauseln:<\/strong><\/p>\n OGH zur Zul\u00e4ssigkeit der Servicegeb\u00fchr einer Lieferplattform.<\/a><\/p>\n Missbr\u00e4uchliche Klausel \u00fcber Stornogeb\u00fchr in Verbrauchervertrag: Klausel zur G\u00e4nze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.<\/a><\/p>\n Online-Abonnementvertrag mit 30-t\u00e4gigem Gratis-Testzeitraum: Einmalige (verst\u00e4ndliche) Aufkl\u00e4rung \u00fcber R\u00fccktrittsrecht ausreichend.<\/a><\/p>\n Motorradunfall bei Fahrtechniktraining ohne Lenkberechtigung. Versicherer aufgrund \u201eF\u00fchrerscheinklausel\u201c leistungsfrei.<\/a><\/p>\n Missbr\u00e4uchliche Klausel \u00fcber Stornogeb\u00fchr in Verbrauchervertrag: Klausel zur G\u00e4nze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.<\/a><\/p>\n EuGH: Verweis auf AGB per Hyperlink in Vertrag \u2013 Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n AGB-Klausel \u00fcber hohe Stornogeb\u00fchr bei Autokauf ist gr\u00f6blich benachteiligend f\u00fcr Verbraucher und daher ung\u00fcltig<\/a><\/p>\n Konkurrenzklausel: Auch das blo\u00dfe Erwecken des Anscheins einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit ist verboten<\/a><\/p>\n Zustimmungsfiktion: unzul\u00e4ssige Klausel in Banken-AGB<\/a><\/p>\n