OGH-Entscheidung vom 14.1.2025, 8 Ob 121\/24p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die franz\u00f6sische Kl\u00e4gerin (ein Metallhandelsunternehmen) verkaufte der \u00f6sterreichischen Beklagten Titansp\u00e4ne. Nach erfolgter Lieferung stellte die Kl\u00e4gerin Rechnungen \u00fcber EUR 84.607,60 aus. Die Parteien vereinbarten \u00f6sterreichisches Recht und das Handelsgericht Wien als zust\u00e4ndiges Gericht.<\/p>\n Als die Beklagte versuchte, den Betrag auf das in den Rechnungen angegebene franz\u00f6sische Bankkonto zu \u00fcberweisen, erhielt sie eine Fehlermeldung. Nach R\u00fcckfrage best\u00e4tigte die Mitarbeiterin der Kl\u00e4gerin die Kontonummer per E-Mail mit einem Bankbeleg.<\/p>\n Kurz darauf erhielt die Mitarbeiterin der Beklagten E-Mails, die scheinbar von der Kl\u00e4gerin stammten, aber tats\u00e4chlich von Betr\u00fcgern im Rahmen eines Cyberangriffs versendet wurden. Darin wurde sie aufgefordert, den Rechnungsbetrag zun\u00e4chst auf ein deutsches Konto und nach dem Scheitern dieser \u00dcberweisung auf ein belgisches Konto zu \u00fcberweisen. Trotz abweichendem Empf\u00e4ngernamen f\u00fchrte die Beklagte die \u00dcberweisung durch.<\/p>\n Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Cyberangriff in der Sph\u00e4re der Kl\u00e4gerin oder der Beklagten stattfand. Telefonische Kontaktversuche der Beklagten zur Kl\u00e4gerin blieben erfolglos.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte nun auf Zahlung der 84.607,60 EUR, da sie diese nie erhalten habe. Die Beklagte wendet ein, sie habe schuldbefreiend auf das vermeintlich von der Kl\u00e4gerin mitgeteilte Konto gezahlt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte dieses Urteil. Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n Der OGH befand, dass keine Zurechenbarkeit der betr\u00fcgerischen E-Mails an die Kl\u00e4gerin<\/strong> vorlag. Die Kl\u00e4gerin selbst gab keine Erkl\u00e4rung zur \u00c4nderung des Kontos ab. Eine Zurechnung \u00fcber Erkl\u00e4rungsfahrl\u00e4ssigkeit schied aus, da bei nicht elektronisch signierten E-Mails nicht ohne weiteres auf die Identit\u00e4t des Absenders vertraut<\/strong> werden kann. Auch eine Zurechnung nach Rechtsscheingrunds\u00e4tzen kam nicht in Frage, da die Beklagte nicht gutgl\u00e4ubig<\/strong> war; dies etwa aufgrund ignorierter Warnsignale<\/strong> wie dem abweichenden Empf\u00e4ngernamen und wechselnde Konten in verschiedenen L\u00e4ndern.<\/p>\n Zur Gefahrtragung nach\u00a0\u00a7 907a ABGB f\u00fchrte der OGH aus, dass grunds\u00e4tzlich der Schuldner (Beklagte) als Bringschuldner die Gefahr des Geldtransfers tr\u00e4gt. Die Ausnahme des \u00a7 907a Abs 1 S 2 ABGB (Gefahrtragung durch Gl\u00e4ubiger bei \u00c4nderung der Bankverbindung) greift nicht<\/strong>, da sie nur gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger selbst aktiv die \u00c4nderung vornimmt, eine analoge Anwendung auf F\u00e4lle betr\u00fcgerischer Intervention Dritter mangels planwidriger Gesetzesl\u00fccke ausscheidet und der Gl\u00e4ubiger von der \u00c4nderung wissen muss.<\/p>\n Eine Sittenwidrigkeit der Klagsforderung lag nicht vor, da die Kl\u00e4gerin ein berechtigtes Interesse an der Zahlung hat. Daher muss die Beklagte nochmals an die Kl\u00e4gerin zahlen, auch wenn der Cyberangriff m\u00f6glicherweise in deren Sph\u00e4re stattfand.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Phishing-Betrug im Online-Banking: OGH zur Haftung der Bank.<\/a><\/p>\n Grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten von Bankkunden bei Phishing-Attacke: Keine Schadenersatzpflicht der Bank<\/a><\/p>\n Fehl\u00fcberweisung durch falsche Kontonummer\/IBAN: Laut OGH kein Anspruch auf R\u00fcckzahlung gegen Bank<\/a><\/p>\n