OGH-Entscheidung vom 26.2.2025, 15Os55\/24p (15 Os 160\/24d, 15 Os 161\/24a)<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem medienrechtlichen Verfahren begehrte der Privatankl\u00e4ger und Antragsteller Herr H. die Verurteilung des Angeklagten und Antragsgegners Herrn U. wegen der Vergehen der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 StGB und der Beleidigung nach \u00a7\u00a0115 StGB sowie den Zuspruch einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 MedienG, da Herr U. Beitr\u00e4ge auf der Facebookseite des Herrn B. unter anderem dahingehend kommentierte, dass dieser ein \u201ePunschkrapferl\u201c* sei bzw. schrieb, dieser sei \u201epunschkrapferlm\u00e4\u00dfig innen braun\u201c.<\/p>\n Der Antragsteller betreibt eine \u00f6ffentlich einsehbare, mit mehr als 4.000\u00a0\u201eFreunden\u201c verlinkte Facebook-Website, auf der er sich h\u00e4ufig kritisch zu tagespolitischen Themen \u00e4u\u00dfert. Der Angeklagte und Antragsgegner betreibt unter dem Nutzernamen \u201eM* U*\u201c eine \u00f6ffentlich einsehbare, mit etwa 1.000\u00a0\u201eFreunden\u201c verlinkte Facebook-Seite.<\/p>\n Die inkriminierten Kommentare des Angeklagten waren auf der Profilseite des Privatankl\u00e4gers jeweils nur kurze Zeit sichtbar, weil sie der Privatankl\u00e4ger, sobald er sie dort bemerkte, gleich ausblendete. Dass die Kommentare auch auf der Profilseite des Angeklagten aufschienen, konnte nicht festgestellt werden.<\/p>\n (*Zum Bedeutungsinhalt hielt das Erstgericht fest, dass der Begriff \u201ePunschkrapferl\u201c als Sinnbild f\u00fcr Personen stehe, die sich nach au\u00dfen als Sozialdemokraten darstellen, innerlich jedoch dem Nationalsozialismus anh\u00e4ngen oder nahestehen<\/em>.)<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten und sprach eine Entsch\u00e4digung iHv EUR 800 zu. Auch das Berufungsgericht erachtete den Tatbestand der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 StGB als erf\u00fcllt.\u00a0Zum Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 MedienG hielt das Berufungsgericht fest, dass es eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 150\u00a0Euro pro inkriminierter Ver\u00f6ffentlichung als angemessen erachte.<\/p>\n Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise auf.<\/p>\n Ein Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 6 MedienG besteht nur gegen den Medieninhaber. Medieninhaber einer Facebook-Seite ist der Betreiber, der die inhaltliche Gestaltung besorgt und Beitr\u00e4ge\/Kommentare l\u00f6schen oder Nutzer sperren kann. Der blo\u00dfe Verfasser eines Kommentars auf einer fremden Facebook-Seite ist nicht Medieninhaber<\/strong>. Da der Angeklagte die Kommentare auf fremden Facebook-Seiten postete, war er nicht Medieninhaber und konnte daher nicht zur Zahlung einer medienrechtlichen Entsch\u00e4digung verpflichtet<\/strong> werden.<\/p>\n Kritische Werturteile sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf einem Tatsachensubstrat beruhen und nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00fcberzogen sind. Politiker m\u00fcssen mehr Kritik hinnehmen<\/strong> als Privatpersonen. Der Vorwurf einer nationalsozialistischen Gesinnung war hier aber durch kein ausreichendes Tatsachensubstrat <\/strong>gedeckt. Die Verurteilung wegen \u00fcbler Nachrede<\/strong> wurde daher vom OGH best\u00e4tigt.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema \u00fcble Nachrede:<\/strong><\/p>\n \u00dcble Nachrede auf Facebook: Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts muss Namen des Angeklagten enthalten.<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: \u00dcble Nachrede sowie Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede per WhatsApp: Welches Gericht ist f\u00fcr Privatanklage zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede: Vorwurf der Besch\u00e4ftigung von \u201eSchwarzarbeitern\u201c<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n Haftungsbefreiendes Zitat im Medienrecht: Interesse der \u00d6ffentlichkeit muss sich auf Zitat selbst beziehen, nicht auf das berichtete Thema<\/a><\/p>\n \u201e\u00dcbelster Kolumnisten-Schuft\u201c mit \u201edreckigen Fantasien\u201c, stockbesoffener \u201ePromille-Schreiber\u201c\u2026 Wo liegen die Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik?<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n