OGH-Entscheidung vom 13.2.2025, 9 Ob 116\/24k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Bundesarbeiterkammer klagte die Betreiberin einer Lieferplattform. Diese Plattform erm\u00f6glicht es Unternehmen, Speisen und Getr\u00e4nke online anzubieten, wobei der Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Partnerbetrieb geschlossen wird. Die Beklagte erhebt f\u00fcr jeden Bestellvorgang eine Servicegeb\u00fchr. Sie finanziert sich einerseits \u00fcber die Einhebung dieser Servicegeb\u00fchr beim Kunden und andererseits \u00fcber die Provisionen, die sie von ihren Partnerbetrieben einhebt. Die Servicegeb\u00fchr wird auf der Plattform der Beklagten w\u00e4hrend des Bestell- und des Bezahlvorgangs angezeigt, ua im Warenkorb und unmittelbar vor Abschluss bei der Bestellbest\u00e4tigung. Auch in den \u201eFAQ\u201c wird angef\u00fchrt, dass auf jede Bestellung eine Servicegeb\u00fchr von 0,25\u00a0EUR verrechnet wird.<\/p>\n \u00a0Bis zum April 2023 verwendete die Beklagte in ihren AGB eine Klausel, die die Erhebung dieser Geb\u00fchr regelte. Danach wurden die AGB in Allgemeine Lieferbedingungen (ALB) und Plattformnutzungsbedingungen (PNB) aufgeteilt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, w\u00e4hrend das Berufungsgericht dieses abwies. Der OGH entschied, dass die Revision der Kl\u00e4gerin zwar zul\u00e4ssig, jedoch nicht berechtigt ist.<\/p>\n Die Servicegeb\u00fchr stellt nach dem Wortlaut der Klausel das Entgelt f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen<\/strong> dar, n\u00e4mlich die Vermittlung von Waren \u00fcber die Plattform. Das Berufungsgericht verneinte einen Versto\u00df gegen\u00a0\u00a7 864a ABGB, da ein Nutzer einer Vermittlungsplattform \u00fcblicherweise mit einem Entgelt rechnet und dieses nicht \u00fcberraschend<\/strong> ist. Auch wurde keine Intransparenz<\/strong> im Sinne des\u00a0\u00a7 6 Abs 3 KSchG\u00a0festgestellt, da dem Kunden die konkrete Servicegeb\u00fchr am Ende des Bestellvorgangs angezeigt <\/strong>wird. Die Klausel unterliegt nicht der Kontrolle nach\u00a0\u00a7 879 Abs 3 ABGB\u00a0oder\u00a0\u00a7 6c KSchG, da sie das vereinbarte Entgelt f\u00fcr die Hauptleistung darstellt und keine Zusatzzahlung<\/strong> ist.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte somit das Urteil des Berufungsgerichts und wies die Revision ab.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Konsumentenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n \u201eSmartphones f\u00fcr 0 Euro\u201c: Unlautere Irref\u00fchrung wenn in Wahrheit jedenfalls ein h\u00f6herer Betrag unvermeidbar zu bezahlen ist.<\/a><\/p>\n Online-Abonnementvertrag mit 30-t\u00e4gigem Gratis-Testzeitraum: Einmalige (verst\u00e4ndliche) Aufkl\u00e4rung \u00fcber R\u00fccktrittsrecht ausreichend.<\/a><\/p>\n Immobilieninserate auf Online-Plattformen: R\u00fccktritt vom Maklervertrag mangels Aufkl\u00e4rung \u00fcber R\u00fccktrittsrecht nach dem FAGG<\/a><\/p>\n EuGH zur Zul\u00e4ssigkeit von Werbeaktionen im Arzneimittelbereich.<\/a><\/p>\n Kostenloses R\u00fccktrittsrecht von Maturareisen w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie.<\/a><\/p>\n Missbr\u00e4uchliche Klausel \u00fcber Stornogeb\u00fchr in Verbrauchervertrag: Klausel zur G\u00e4nze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n Fl\u00fcge gestrichen: Ausgleichszahlung grunds\u00e4tzlich auf weitere Schadenersatzanspr\u00fcche anzurechnen<\/a><\/p>\n Bewerbung eines Mobiltelefons um \u201e0 Euro\u201c ist unzul\u00e4ssig, wenn es tats\u00e4chlich \u00fcber h\u00f6here Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.<\/a><\/p>\n Bauunternehmen stellt nach Stornierung \u201enur\u201c Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 27a KSchG \u00fcber Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.<\/a><\/p>\n Werbung mit (scheinbar) befristetem Sonderangebot ist irref\u00fchrend wenn Preise davor\/danach gleich sind. Vergleich mit Mondpreisen.<\/a><\/p>\n OGH bejaht Schadenersatzanspruch f\u00fcr Verbraucher auf Grundlage des UWG<\/a><\/p>\n Mehrt\u00e4giges Festival wegen COVID-19-Pandemie abgesagt: R\u00fcckerstattung zur G\u00e4nze in Gutscheinform zul\u00e4ssig, da einzelne Veranstaltungstage rechtlich voneinander unabh\u00e4ngig (Tagestickets)<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n Online-Flugbuchungsplattformen: Gesonderte Service-Fees f\u00fcr Kreditkarten sind unzul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n