OLG Wien-Entscheidung vom 9.12.2024, 33 R 16\/24a<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen eine Markenanmeldung. Das Patentamt forderte die Antragsgegnerin (Markeninhaberin) auf, sich zum Widerspruch zu \u00e4u\u00dfern. Der Zustellnachweis dokumentierte eine Zustellung an einen „Mitbewohner“ mit der Unterschrift „Heissenb\u2026“. Da keine \u00c4u\u00dferung erfolgte, gab das Patentamt dem Widerspruch statt. Die Antragsgegnerin erhob Rekurs und bestritt die Wirksamkeit der Zustellung. Sie brachte vor, ihre einzige Mitbewohnerin sei ihre Mutter, die montags wegen Freundestreffen nicht zuhause sei. Die Unterschrift stamme weder von ihr noch von ihrer Mutter.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien wies den Rekurs ab. Die Zustellung war wirksam erfolgt:<\/p>\n Der R\u00fcckschein als \u00f6ffentliche Urkunde<\/strong> beweist zun\u00e4chst die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung<\/strong>. Der Gegenbeweis<\/strong> der Unwirksamkeit ist zwar m\u00f6glich, wurde hier aber nicht erbracht: Die pauschale Behauptung der Montagsabwesenheit der Mutter reicht nicht aus, da Zustellungen den ganzen Tag \u00fcber erfolgen k\u00f6nnen. Die Unterschrift auf dem elektronischen Pad zeigt trotz technisch bedingter Unsch\u00e4rfen gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit sp\u00e4teren Unterschriften der Mutter. Die Mutter \u00fcbernahm auch in der Folge mehrfach Sendungen als Ersatzempf\u00e4ngerin.<\/p>\n Eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch Zustellung an die Partei statt an den Vertreter im Anmeldeverfahren<\/strong> liegt nicht vor: Markenanmeldungs- und Widerspruchsverfahren sind getrennte Verfahren<\/strong>. Die Vertretung im Anmeldeverfahren wirkt nicht automatisch f\u00fcr das Widerspruchsverfahren. Mangels Registereintragung des Vertreters<\/strong> war die direkte Zustellung<\/strong> an die Markeninhaberin zul\u00e4ssig.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n L\u00f6schungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige L\u00f6schung \u201emit sofortiger Wirkung\u201c gen\u00fcgt nicht, wenn L\u00f6schung ex tunc (r\u00fcckwirkend) beantragt war.<\/a><\/p>\n Patent l\u00e4uft w\u00e4hrend Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (urspr\u00fcngliche) Berechtigung als Vorfrage f\u00fcr Kostenersatz zu kl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n \u00dcbertragungserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Marke unter Druck unterschrieben? Vom Patentamt nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/a><\/p>\n Unterbrechungsbeschluss nach \u00a7 156 PatG verk\u00fcrzt Revisionsfrist auf 1 Monat. Rechtsirrtum f\u00fchrte zu Fristvers\u00e4umung = grob fahrl\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Eine auf \u00a7 14 Abs 4 MSchG gest\u00fctzte Nebenintervention eine einfache und keine streitgen\u00f6ssische Nebenintervention.<\/a><\/p>\n