EuGH-Urteil vom 27.2.2025, Rechtssache C\u2011517\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die niederl\u00e4ndische Versandapotheke DocMorris f\u00fchrte seit 2012 verschiedene Werbeaktionen f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel durch, die sich an deutsche Kunden richteten. Diese umfassten unter anderem Preisnachl\u00e4sse und fixe Zahlungen f\u00fcr unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel, Pr\u00e4mien zwischen 2,50 und 20 Euro, Gutscheine f\u00fcr sp\u00e4tere Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie Gesundheits- und Pflegeprodukte.<\/p>\n Die Apothekerkammer Nordrhein erwirkte zun\u00e4chst einstweilige Verf\u00fcgungen gegen diese Werbeaktionen. Nachdem diese gr\u00f6\u00dftenteils aufgehoben wurden, fordert DocMorris nun Schadensersatz in H\u00f6he von ca. 18,5 Mio. Euro. Der deutsche BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH kam in seiner Entscheidung zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n Werbeaktionen mit fixen Preisnachl\u00e4ssen:<\/strong><\/p>\n Die EU-Arzneimittelrichtlinie<\/strong> ist auf Werbeaktionen f\u00fcr unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel in Gestalt von Preisnachl\u00e4ssen oder Zahlungen in H\u00f6he eines genauen Betrags oder in Gestalt einer Pr\u00e4mie, deren genaue H\u00f6he im Vorhinein nicht ersichtlich ist, nicht anwendbar<\/strong>. Diese beeinflussen lediglich die Wahl der Apotheke, nicht aber den Arzneimittelkonsum selbst<\/strong>. Solche Werbeaktionen d\u00fcrfen daher nach deutschem Recht erlaubt sein.<\/p>\n Pr\u00e4mien mit unklarer H\u00f6he:<\/strong><\/p>\n Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen aus Verbraucherschutzgr\u00fcnden Werbeaktionen verbieten<\/strong>, bei denen die genaue Pr\u00e4mienh\u00f6he vorab nicht erkennbar<\/strong> ist. Dies soll verhindern, dass Verbraucher die H\u00f6he der Pr\u00e4mie \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n Gutscheine f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Produkte:<\/strong><\/p>\n Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Werbeaktionen zu verbieten<\/strong>, bei denen Gutscheine f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und andere Gesundheitsprodukte<\/strong> angeboten werden. Solche Gutscheine k\u00f6nnten Verbraucher von einer sachlichen Pr\u00fcfung der Notwendigkeit von Arzneimitteln ablenken<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Apotheken\/Arzneimittelwerbung:<\/strong><\/p>\n \u00c4rztekammer erfolgreich gegen Apothekerkammer: Werbung vermittelt irref\u00fchrenden Gesamteindruck \u00fcber Befugnisse und F\u00e4higkeiten von Apothekern<\/a><\/p>\n EuGH: Pharmaunternehmen d\u00fcrfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben<\/a><\/p>\n Versandapotheke: Irref\u00fchrung durch Erwecken des Eindrucks von Sitz in \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n Gesundheit beginnt \u201enirgendwo sonst\u201c als bei den \u00c4rzten\u2026 Irref\u00fchrende Werbung der \u00c4rztekammer.<\/a><\/p>\n Online-Apotheken und Datenschutz: EuGH stuft Kundendaten als Gesundheitsdaten ein. Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverletzungen.<\/a><\/p>\n Arzt gibt Monatsbedarf an Ozempic-Abnehmspritzen ohne \u00e4rztliche Aufsicht an Patienten ab = Eingriff in Apothekenvorbehalt.<\/a><\/p>\n BGH zur Bezeichnung \u201ehautfreundliches Desinfektionsmittel\u201c: Angabe verst\u00f6\u00dft gegen Biozidverordnung. Unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 1): Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Besch\u00e4digung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. Neuverpacken oder Neuetikettierung?<\/a><\/p>\n Kann Wirkstoffwerbung eine unzul\u00e4ssige Bewerbung eines Pr\u00e4sentationsarzneimittels darstellen?<\/a><\/p>\n EuGH: Ist ein Arzneimittel in einem Mitgliedsstaat rezeptfrei, gilt das nicht f\u00fcr die ganze EU<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n EuGH: Pharmaunternehmen d\u00fcrfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben<\/a><\/p>\n BGH: Werbezugaben zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind unzul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n