OLG Wien-Entscheidung vom 4.12.2024, 33 R 154\/24w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller meldete die Wortmarke „DELFIN-HORSETRAINING<\/strong>“ f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 18, 25 und 41; darunter Dienstleistungen im Bereich Ausbildung, Training und Tiertraining. Die Rechtsabteilung des Patentamts verweigerte zun\u00e4chst die Eintragung f\u00fcr diese Dienstleistungen mit der Begr\u00fcndung, dem Zeichen fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Bezeichnung sei rein beschreibend, da sie sich aus allgemein verst\u00e4ndlichen Begriffen zusammensetze und die beteiligten Verkehrskreise darin ohne weitere Gedankenoperationen nur einen Hinweis auf Ausbildung und Training von Delfinen und Pferden sehen w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Antragstellers statt und lie\u00df die Registrierung der Marke auch f\u00fcr die strittigen Dienstleistungen zu.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die\u00a0keine Unterscheidungskraft\u00a0<\/strong>haben. Fehlt Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das OLG Wien aus, dass zwar „Horsetraining“ f\u00fcr sich genommen kein Fantasiebegriff sei, die Kombination mit „Delfin-“ aber eine ungew\u00f6hnliche und mehrdeutige Wortneusch\u00f6pfung <\/strong>darstelle. Auch wenn die einzelnen Bestandteile dem allgemein verst\u00e4ndlichen Wortschatz angeh\u00f6ren, ergebe die konkrete Kombination keine eindeutige Bedeutung<\/strong>. Es bed\u00fcrfe vielmehr gedanklicher Operationen, um m\u00f6gliche Bedeutungen wie „Training f\u00fcr Delfine nach Pferdemethoden“ oder „Pferdetraining mit Hilfe von Delfinen“ zu erschlie\u00dfen. Da die Bezeichnung somit nicht ohne Weiteres beschreibend sei und Interpretationsspielraum lasse, verf\u00fcge sie \u00fcber die erforderliche Unterscheidungskraft<\/strong> im Sinne des\u00a0\u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eGP GASTRO PROFI\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr KOASALAUF: \u00d6rtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv \u201eWilder Kaiser\u201c.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n