EuGH-Urteil vom 24.10.2024, Rechtssache C\u2011227\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der \u201eDining Sidechair Wood\u201c von US-Designern Charles und Ray Eames wird vom Schweizer Unternehmen Vitra vermarktet. Der niederl\u00e4ndische M\u00f6belh\u00e4ndler Kwantum brachte einen sehr \u00e4hnlichen Stuhl mit dem Namen \u201eParis-Stuhl\u201c auf den Markt. Vitra sah darin eine Urheberrechtsverletzung und reichte Klage in den Niederlanden ein.<\/p>\n Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wandte sich daraufhin an den EuGH mit der Frage, ob Werke aus Drittstaaten wie den USA in der EU denselben rechtlichen Schutz genie\u00dfen wie Werke aus der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Mit seiner ersten Frage wollte das vorlegende Gericht wissen, ob der zu beurteilende Sachverhalt in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts f\u00e4llt. Der EuGH bejahte dies. Wenn ein Unternehmen urheberrechtlichen Schutz eines in einem Mitgliedstaat vermarkteten Gegenstands der angewandten Kunst beansprucht, f\u00e4llt das in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts<\/strong>, sofern dieser Gegenstand als \u201eWerk\u201c<\/strong> im Sinne der Richtlinie 2001\/29 eingestuft werden kann.<\/p>\n Im V\u00f6lkerrecht regelt die Berner \u00dcbereinkunft<\/strong>, dass Urheber, die Staatsangeh\u00f6rige eines Unterzeichnerstaates sind, in den anderen Vertragsstaaten grunds\u00e4tzlich die gleichen Rechte<\/strong> wie einheimische Urheber genie\u00dfen. Allerdings gibt es eine Ausnahme f\u00fcr Werke der angewandten Kunst<\/strong>. In diesem Bereich haben die Vertragsparteien eine Klausel zur materiellen Gegenseitigkeit<\/strong> eingef\u00fchrt. Diese besagt, dass Werke der angewandten Kunst, die aus L\u00e4ndern stammen, in denen sie lediglich als Muster oder Modelle gesch\u00fctzt sind, in den anderen Unterzeichnerl\u00e4ndern keinen Anspruch auf Kumulierung dieses Schutzes mit dem Urheberrechtsschutz haben. Vor diesem Hintergrund wollte der Oberste Gerichtshof der Niederlande vom EuGH kl\u00e4ren lassen, ob die Mitgliedstaaten weiterhin die Klausel der materiellen Gegenseitigkeit aus der Berner \u00dcbereinkunft auf Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten anwenden d\u00fcrfen \u2013 selbst wenn diese nur durch eine spezielle Regelung gesch\u00fctzt sind \u2013 oder ob dies durch den Unionsgesetzgeber bereits ausgeschlossen wurde. Der EuGH stellte diesbez\u00fcglich klar, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, das in der <\/strong>Berner \u00dcbereinkunft vorgesehene Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit im nationalen Recht auf ein Werk der angewandten Kunst anzuwenden<\/strong>, dessen Ursprungsland ein Drittstaat und dessen Urheber ein Drittstaatsangeh\u00f6riger ist.<\/p>\n Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001\/29 sind die Mitgliedstaaten nicht mehr f\u00fcr die Umsetzung der einschl\u00e4gigen Vorschriften der Berner \u00dcbereinkunft zust\u00e4ndig. Beim Erlass dieser Richtlinie hat der Unionsgesetzgeber zwangsl\u00e4ufig s\u00e4mtliche Werke ber\u00fccksichtigt, deren Schutz im Gebiet der EU begehrt wird. Die Richtlinie enth\u00e4lt auch kein Kriterium hinsichtlich des Ursprungslandes dieser Werke oder der Staatsangeh\u00f6rigkeit ihres Urhebers.<\/p>\n Der EuGH f\u00fchrte weiter aus, dass die Anwendung der in der Berner \u00dcbereinkunft enthaltenen Klausel der materiellen Gegenseitigkeit das Ziel der Richtlinie 2001\/29, das in der Harmonisierung des Urheberrechts im Binnenmarkt liegt, untergraben w\u00fcrde, da durch die Anwendung dieser Klausel Werke der angewandten Kunst mit Ursprung in Drittstaaten in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Schlie\u00dflich wies der EuGH darauf hin, dass, da die in Rede stehenden Rechte des geistigen Eigentums durch Art. 17 Abs. 2 der Charta gesch\u00fctzt sind, jede Einschr\u00e4nkung dieser Rechte gem\u00e4\u00df Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sein muss. Dies sei allein Sache des Unionsgesetzgebers.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Berner \u00dcbereinkunft berufen, um von den Verpflichtungen aus der Richtlinie freigestellt zu werden. Ein Mitgliedstaat kann daher nicht abweichend von den Bestimmungen des Unionsrechts die in der Berner \u00dcbereinkunft enthaltene Klausel der materiellen Gegenseitigkeit auf ein Werk anwenden, dessen Ursprungsland die Vereinigten Staaten von Amerika sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht\/Designs:<\/strong><\/p>\n BGH: Luftbildaufnahmen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke mittels Drohne unterfallen nicht der Panoramafreiheit.<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n EuGH: Sampling zul\u00e4ssig wenn Audiofragment in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingef\u00fcgt<\/a><\/p>\n Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/a><\/p>\n BGH: Apps k\u00f6nnen (grunds\u00e4tzlich) Werktitelschutz genie\u00dfen<\/a><\/p>\n OGH zum urheberrechtlichen Schutz eines Messestand-Designs.<\/a><\/p>\n Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n Schmuckdesign: \u201eDie Blume des Lebens\u201c \u2013 Gesamteindruck des informierten Benutzers<\/a><\/p>\n Eingriff in Geschmacksmuster (Design): Nur registriertes Muster ma\u00dfgeblich, nicht tats\u00e4chlich vertriebenes Produkt<\/a><\/p>\n