EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C\u2011200\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Gesellschafterin einer bulgarischen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die am 14. Januar 2021 im Handelsregister eingetragen wurde. Dieser Vertrag, der den Namen, den Vornamen, die Identifikationsnummer, die Nummer des Personalausweises, das Datum und den Ort der Ausstellung dieses Ausweises sowie die Anschrift der Kl\u00e4gerin und ihre Unterschrift enthielt, wurde der \u00d6ffentlichkeit von einer staatlichen Agentur in der Form zug\u00e4nglich gemacht, in der er eingereicht worden war. Die Kl\u00e4gerin beantragte die L\u00f6schung ihrer personenbezogenen Daten in diesem Gesellschaftsvertrag und erkl\u00e4rte, dass sie, soweit die Verarbeitung dieser Daten auf ihrer Einwilligung beruhe, diese widerrufe.<\/p>\n Die Agentur legte Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht Bulgariens ein und argumentierte, dass sie nicht allein f\u00fcr die Datenverarbeitung verantwortlich sei und die Offenlegung gesetzlich geregelt sei.<\/p>\n Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Entscheidung des EuGH ist u.a. zu entnehmen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/strong><\/p>\n Online-Apotheken und Datenschutz: EuGH stuft Kundendaten als Gesundheitsdaten ein. Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverletzungen.<\/a><\/p>\n EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.<\/a><\/p>\n EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbung.<\/a><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n\n