In einer Tageszeitung erschienen im September 2023 Artikel \u00fcber Missst\u00e4nde in einem Krankenhaus:<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die Berichterstattung war der n\u00e4chtliche Sturz einen Patienten aus seinem Bett, der erst im Laufe der folgenden Stunde von Pflegern bemerkt wurde. Zum Zeitpunkt des Vorfalls herrschte in der betroffenen Abteilung ein Mangel an Pflegern. Dieser war darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass grunds\u00e4tzlich zu wenige Pflegekr\u00e4fte im Spital vorhanden waren, und zus\u00e4tzlich sehr viele Pflegekr\u00e4fte auf Urlaub oder im Krankenstand waren.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin (Krankenhaus) begehrte vor Gericht, gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a01330 ABGB und \u00a7\u00a7\u00a01, 7 UWG, die Beklagten f\u00fcr schuldig zu erkennen, es zu (grob zusammengefasst) unterlassen, Aussagen zu ver\u00f6ffentlichen, wonach dem Krankenhaus die Pfleger ausgehen, die Versorgung der Station am seidenen Faden h\u00e4nge, ein Patient 20-60 Minuten am kalten Boden liegen musste bzw niemand wisse, wie lange der Patient am Boden liegen musste.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Beklagten h\u00e4tten den Wahrheitsbeweis f\u00fcr ihre \u00c4u\u00dferungen zumindest im Kern erbracht. Der OGH wie den Revisionsrekurs und die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Hinsichtlich der Klagebegehren gegen die \u00c4u\u00dferungen \u201eder Orthop\u00e4die- und Traumaabteilung in der Klinik * gehen die Pfleger aus<\/em>\u201c und\/oder \u201edie Versorgung auf der Orthop\u00e4die- und Traumastation in der Klinik * h\u00e4nge am seidenen Faden, weil es kaum noch Pfleger gibt<\/em>\u201c war in dritter Instanz nur mehr der konkrete Bedeutungsgehalt der Artikel fraglich sowie, ob diese Aussagen wahr sind.<\/p>\n Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts<\/strong> einer \u00c4u\u00dferung ist eine Rechtsfrage, die vom Einzelfall abh\u00e4ngt. Ma\u00dfgeblich ist der Gesamtzusammenhang<\/strong> und das Verst\u00e4ndnis des durchschnittlichen Lesers<\/strong>. Die Beurteilung muss am Grundrecht der Meinungsfreiheit<\/strong> gemessen werden. Eine \u00c4u\u00dferung ist unwahr, wenn ihr sachlicher Kern nicht mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der \u00c4u\u00dferung \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidung der Vorinstanzen und argumentierte, dass die Artikel nicht so verstanden werden m\u00fcssen, dass ein unaufhaltsamer Abw\u00e4rtstrend vorliege oder ein totaler Zusammenbruch unmittelbar drohe. Der Wahrheitsbeweis f\u00fcr die inkriminierten \u00c4u\u00dferungen wurde erbracht<\/strong>, weil grunds\u00e4tzlich zu wenige Pflegekr\u00e4fte vorhanden waren, mehrere Versetzungsgesuche vorlagen, die Reduktion der Bettenzahl den Personalmangel best\u00e4tigt und die Gef\u00e4hrdung der Pflegesituation insgesamt nachgewiesen <\/strong>wurde. Der sp\u00e4tere gute Personalstand im Januar 2024 war irrelevant, da nur die Situation zum Zeitpunkt der Berichterstattung (September 2023) zu beurteilen war.<\/p>\n Hinsichtlich der Klagebegehren, wonach der aus dem Bett gest\u00fcrzte Patient 20-60 Minuten auf dem Boden gelegen sei bzw niemand wisse, wie lange er dort gelegen sei, best\u00e4tigte der OGH die Abweisung der Unterlassungsbegehren aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n Der Wahrheitsbeweis wurde erbracht<\/strong>, denn es wurde bescheinigt, dass tats\u00e4chlich ein Patient aus dem Bett fiel <\/strong>und wom\u00f6glich von 5:15 bis 6:02 Uhr am Boden lag. Die Aussage „F\u00fcr eine Stunde oder 20 Minuten? Niemand wei\u00df das so genau<\/em>“ ist vom bescheinigten Sachverhalt gedeckt, da die genaue Liegezeit nicht aufgekl\u00e4rt<\/strong> werden konnte. Eine „Stunde“ ist nicht als exakt 60 Minuten zu verstehen, sondern als „l\u00e4ngere Zeit“, sodass mit 47 Minuten der Wahrheitsbeweis im Kern erbracht wurde.<\/p>\n Die Artikel enthielten auch keine konkreten Vorw\u00fcrfe: Es wurde von der Beklagten kein Organisationsverschulden der Kl\u00e4gerin bei diesem Dienst behauptet. Die Bezeichnung „stark unterbesetzt“ ist als zul\u00e4ssige Wertung <\/strong>zu verstehen. Die Kausalverkn\u00fcpfung („weil die Nachtschicht stark unterbesetzt war“) ist als wertender Schluss vertretbar<\/strong>.<\/p>\n Auch der Umstand, dass das ver\u00f6ffentlichte \u201eBeweisfoto\u201c nicht von diesem Vorfall stammen konnte, war nicht ausschlaggebend, da dieses Foto doch zumindest inhaltlich den Vorfall wiedergab.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Herabsetzung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen erreichen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis: \u201e\u00d6ffentlicher Widerruf\u201c in US-amerikanischer Fachzeitschrift.<\/a><\/p>\n Interview \u00fcber anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n Anonyme 1-Stern-Bewertung ohne Textkommentar: Kl\u00e4ger trifft im Verfahren gegen Google Beweislast f\u00fcr Tatsachenunrichtigkeit.<\/a><\/p>\n Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel blo\u00df: EUR 20.000 Schadenersatz f\u00fcr Taktik des \u201evictim blaming\u201c.<\/a><\/p>\n \u201eImmer wieder t\u00f6dliche Unf\u00e4lle\u201c mit Fiakern: Falsche Darstellung von Fakten ist kein Werturteil.<\/a><\/p>\n Ex-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gef\u00e4hrdet F\u00f6rderprojekt: Keine Haftung f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und \u00f6ffentliches Interesse besteht.<\/a><\/p>\n Supermarktkette verkauft Fleisch gequ\u00e4lter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn \u201eVerantwortung\u201c ist keiner objektiven Wahrheits\u00fcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich, sondern ein Werturteil.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n Repr\u00e4sentantenhaftung bei Kreditsch\u00e4digung? Kunde einer PR-Agentur haftet nicht f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen der Agentur.<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte darf nicht \u00fcberspannt werden.<\/a><\/p>\n Mehrdeutige \u00c4u\u00dferungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu messen.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Patientenversorgung-am-Boden-4Ob138_24h.jpg\")
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