Das EU-Bio-Logo kennzeichnet einheitlich biologisch erzeugte Produkte und erleichtert deren Vermarktung. Es darf nur verwendet werden, wenn eine zugelassene Kontrollstelle die Einhaltung strenger Vorgaben f\u00fcr Produktion, Verarbeitung, Transport und Lagerung best\u00e4tigt. Mindestens 95 % der Zutaten m\u00fcssen biologisch sein, und Mischungen aus Bio- und Nicht-Bio-Zutaten desselben Inhaltsstoffs sind nicht erlaubt. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die Codenummer der Kontrollstelle und der Herkunftsort der Rohstoffe angegeben werden.<\/p>\n
Das \u201eEU-Bio-Logo\u201c sieht so aus:<\/p>\n
Die deutsche Herbaria Kr\u00e4uterparadies GmbH stellt ein Getr\u00e4nk namens \u201eBlutquick\u201c her, das aus einer Mischung aus Fruchts\u00e4ften und Kr\u00e4uterausz\u00fcgen besteht, die aus biologischer Produktion stammen. Dem Getr\u00e4nk, das als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel vermarktet wird, sind nicht pflanzliche Vitamine und Eisengluconat zugesetzt. Auf der Verpackung befanden sich das \u201eEU-Bio-Logo\u201c, das nationale Bio-Siegel sowie ein Verweis auf die Herkunft von Zutaten aus \u201ekontrolliert biologischem Anbau\u201c.<\/p>\n Die Bayerische Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft forderte die Entfernung des Bio-Logos, da das Getr\u00e4nk nicht der VO (EU) 2018\/848 entsprach. Demnach d\u00fcrfen Vitamine und Mineralstoffe nur zugesetzt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, was hier nicht zutraf. Herbaria machte dagegen geltend, dass in Anwendung der Verordnung 2018\/848 ein mit Blutquick vergleichbares und aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingef\u00fchrtes Lebensmittel nicht mit einem solchen Verbot belegt werde.<\/p>\n Das Bayerischen Verwaltungsgericht M\u00fcnchen legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Im konkreten Fall entschied der EuGH, dass das EU-Bio-Logo nicht verwendet werden darf, wenn das damit gekennzeichnete Lebensmittel nicht den Anforderungen der Verordnung 2018\/848 entspricht, weil es Mineralstoffe und Vitamine nicht pflanzlichen Ursprungs enth\u00e4lt.<\/p>\n Der EuGH f\u00fchrte auch aus, dass ein aus einem Drittland importiertes Produkt nur dann das EU-Bio-Logo oder \u00e4hnliche Bezeichnungen tragen darf, wenn es vollst\u00e4ndig den Anforderungen und Produktionsvorschriften der EU entspricht<\/strong>. Die Herkunft aus einem anerkannten Drittland allein reicht nicht aus. Auch die Einhaltung als \u201egleichwertig\u201c anerkannter Drittlandsvorschriften gen\u00fcgt nicht f\u00fcr die Nutzung des EU-Bio-Logos. Andernfalls k\u00f6nnten fairer Wettbewerb und Verbraucherschutz im Binnenmarkt gef\u00e4hrdet sein.<\/p>\n Die EU-\u00d6ko-Verordnung erlaubt lediglich die Weiterverwendung nationaler Bio-Logos aus Drittstaaten<\/strong>, jedoch nicht deren automatische Erg\u00e4nzung oder Ersetzung durch das EU-Bio-Logo. Das EU-Bio-Logo soll eindeutig signalisieren, dass ein Erzeugnis allen EU-Vorgaben entspricht, nicht nur \u00e4hnlichen Standards. Ein Drittlandslogo f\u00fcr \u00f6kologische\/biologische Produktion darf daher weiterhin verwendet werden, da es nicht den Eindruck erweckt, dass das Produkt den vollst\u00e4ndigen EU-Vorgaben entspricht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere <\/strong>Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n BGH zur Bezeichnung \u201ehautfreundliches Desinfektionsmittel\u201c: Angabe verst\u00f6\u00dft gegen Biozidverordnung. Unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n EuGH zur Werbung f\u00fcr Biozidprodukte: Angabe \u201ehautfreundlich\u201c irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n BGH\/Deutschland: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung (Praebiotik\/Probiotik)<\/a><\/p>\n EuGH: Bezeichnung \u201eVeganes Steak\u201c bei ausreichender Ersatzzutatenaufkl\u00e4rung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n BGH zur Werbung mit dem Begriff \u201eklimaneutral\u201c: Mehrdeutiger Begriff muss in der Werbung selbst erl\u00e4utert werden.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/eu-organic-logo-600x400_0.png\"){kind=logo}
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