EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C\u201121\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Apotheke namens \u201eLindenapotheke\u201c vertreibt seit 2017 apothekenpflichtige Arzneimittel \u00fcber die Onlineplattform Amazon. Kunden m\u00fcssen bei der Bestellung personenbezogene Daten, einschlie\u00dflich Gesundheitsinformationen, angeben. Ein Apotheker klagte beim Landgericht Dessau-Ro\u00dflau gegen diese Gesch\u00e4ftspraxis und argumentierte, dass der Verkauf \u00fcber Amazon unlauter sei, da die Kunden nicht ausdr\u00fccklich in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten einwilligen k\u00f6nnten.<\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Berufung der \u201eLindenapotheke\u201c wurde zur\u00fcckgewiesen. Der danach mit dem Verfahren befasste BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hatte insbesondere zu kl\u00e4ren, ob die bei einer Bestellung erfassten Daten \u2013 darunter Name, Lieferadresse und bestellte Medikamente \u2013 als Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 9 DSGVO gelten. Falls dies zutrifft, stellte sich die Frage, ob Wettbewerber rechtlich gegen Verst\u00f6\u00dfe in diesem Zusammenhang vorgehen k\u00f6nnen. Zudem war zu pr\u00fcfen, ob der Verkauf rezeptfreier Medikamente \u00fcberhaupt unter die Regelung des Art. 9 DSGVO f\u00e4llt.<\/p>\n Der EuGH entschied, dass die DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Wettbewerbern erlauben, wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen von Mitbewerbern zu klagen<\/strong>. Wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verst\u00f6\u00dft und dadurch unlauteren Wettbewerb betreibt, k\u00f6nnen Mitbewerber also vor Zivilgerichten rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n Zur Frage der \u201eGesundheitsdaten\u201c f\u00fchrte der EuGH aus, dass es sich um\u00a0eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten<\/strong> im Sinne von Art.\u00a08 Abs.\u00a01 der Richtlinie 95\/46 und Art.\u00a09 Abs.\u00a01 DSGVO handelt, wenn ein Nutzer einer Onlineplattform bei der Bestellung von apothekenpflichtigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln personenbezogene Daten \u00fcbermittelt. Durch die Verarbeitung dieser Daten k\u00f6nnen Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand<\/strong> einer nat\u00fcrlichen Person offengelegt werden k\u00f6nnen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese Informationen den Nutzer oder eine andere Person betreffen, f\u00fcr die diese Bestellung get\u00e4tigt wird. Folglich stellen die Angaben, die die Kunden eines Apothekenbetreibers bei der Onlinebestellung eingeben Gesundheitsdaten dar, auch wenn diese Arzneimittel nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und nicht mit absoluter Sicherheit f\u00fcr diese Kunden bestimmt sind.<\/p>\n Der EuGH entschied daher, dass Kundendaten, die beim Kauf nicht verschreibungspflichtiger Medikamente erfasst werden \u2013 wie Name, Lieferadresse und bestellte Produkte \u2013 als \u201eGesundheitsdaten\u201c im Sinne der DSGVO <\/strong>gelten. Selbst einfache Informationen \u00fcber Standardmedikamente k\u00f6nnen Hinweise auf die Gesundheit des Kunden geben. Daher fallen sie unter die besondere Kategorie personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Artikel 9 DSGVO<\/strong>.<\/p>\n Eine Verarbeitung dieser Daten ist nur mit einer Ausnahme vom allgemeinen Verbot zul\u00e4ssig, beispielsweise, wenn gem\u00e4\u00df Abs. 2 Buchst.\u00a0a und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahme die betroffene Person ausdr\u00fccklich in die Verarbeitung einwilligt<\/strong>, nachdem ihr die spezifischen Umst\u00e4nde und Zwecke klar, vollst\u00e4ndig und in leicht verst\u00e4ndlicher Weise dargelegt <\/strong>wurden.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere EuGH-Entscheidungen zur DSGVO:<\/strong><\/p>\n EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.<\/a><\/p>\n EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbung.<\/a><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n