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BGH- Urteile vom 20.2.2025 – I ZR 16\/24; I ZR 17\/24; I ZR 18\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die Beklagten bieten \u00fcber das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer her.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin vertrat die Ansicht, dass es sich bei ihren Sandalenmodellen um urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke der angewandten Kunst handelt und die Produkte der Beklagten das an ihren Sandalenmodellen bestehende Urheberrecht verletzten. Sie klagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz sowie R\u00fcckruf und Vernichtung der Sandalen in Anspruch genommen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht gab den Klagen statt. Das Oberlandesgericht wies die Klagen dagegen ab und verneinte einen urheberrechtlichen Schutz der Sandalenmodelle der Kl\u00e4gerin als Werke der angewandten Kunst.<\/p>\n Der deutsche BGH hat heute \u00fcber den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden und gab den Revisionen der Kl\u00e4gerin nicht Folge.<\/p>\n Der BGH befand die geltend gemachten Anspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet, weil die Sandalenmodelle der Kl\u00e4gerin keine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 dUrhG urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke der angewandten Kunst<\/strong> sind.<\/p>\n Das Oberlandesgericht sei mit Recht davon ausgegangen, dass Urheberrechtsschutz voraussetzt, dass ein gestalterischer Freiraum besteht und in k\u00fcnstlerischer Weise genutzt worden ist. Ein freies und kreatives Schaffen ist ausgeschlossen, soweit technische Erfordernisse, Regeln oder andere Zw\u00e4nge die Gestaltung bestimmen<\/strong>. F\u00fcr den urheberrechtlichen Schutz eines Werks der angewandten Kunst ist – wie f\u00fcr alle anderen Werkarten auch – eine nicht zu geringe Gestaltungsh\u00f6he<\/strong> zu fordern. Das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente ist dem Urheberrechtsschutz nicht zug\u00e4nglich<\/strong>. F\u00fcr den Urheberrechtsschutz muss vielmehr ein Grad an Gestaltungsh\u00f6he erreicht werden, der Individualit\u00e4t erkennen l\u00e4sst. Wer urheberrechtlichen Schutz beansprucht, tr\u00e4gt die Darlegungslast f\u00fcr das Vorliegen dieser Voraussetzungen.<\/p>\n Das Oberlandesgericht hatte sich mit s\u00e4mtlichen Gestaltungsmerkmalen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht festgestellt werden kann, dass der bestehende Gestaltungsspielraum in einem Ma\u00dfe k\u00fcnstlerisch ausgesch\u00f6pft worden ist, das den Sandalenmodellen der Kl\u00e4gerin urheberrechtlichen Schutz verleiht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n OGH zum urheberrechtlichen Schutz eines Messestand-Designs.<\/a><\/p>\n Ausruf \u201eTooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer\u00b4 narrisch!\u201c ist kein Sprachwerk iSd UrhG<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n Dreharbeiten in Villa: Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht an Geb\u00e4ude (als Werk der Baukunst)?<\/a><\/p>\n Prozesstagesbuch eines M\u00f6rders: Einr\u00e4umung eines Werknutzungsrechts (auch) an zuk\u00fcnftigen Werken<\/a><\/p>\n Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelsch\u00f6pfung?<\/a><\/p>\n TV-\u00dcbertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst sein<\/a><\/p>\n BGH: Luftbildaufnahmen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke mittels Drohne unterfallen nicht der Panoramafreiheit.<\/a><\/p>\n BGH: Recht auf Anerkennung der Rechtsposition als Werksch\u00f6pfer auch im Zweipersonenverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrleitstet. (Nicht nur \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Dritten relevant.)<\/a><\/p>\n