OGH-Entscheidung vom 21.1.2025, 4 Ob 189\/24h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Reiseveranstalter bot Maturareisen mit Party- und Eventcharakter an und hatte f\u00fcr den Zeitraum 27.6. bis 9.7.2020 eine solche Reise nach Istrien (Kroatien) geplant. Im Zuge der sich ausbreitenden COVID-19-Pandemie entwickelte der Veranstalter im April 2020 einen Ma\u00dfnahmenkatalog mit PCR-Tests, Plexiglasw\u00e4nden etc.<\/p>\n Am 21.4.2020 teilte er seinen Kunden mit, dass eine kostenlose Stornierung nur bei Vorliegen einer Reisewarnung der Stufe 6 und auch dann erst 7 Tage vor Reiseantritt m\u00f6glich sei. Stattdessen bot er einen um 30% reduzierten Stornosatz oder eine Umbuchung an.<\/p>\n Der VKI klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungsbegehren statt. Insbesondere h\u00e4tten Teilnehmer an der Maturareise entweder mit dem erheblichen Risiko einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch eine Erkrankung an COVID-19 und\/oder einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung des Party- und Eventcharakters der Maturareise durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen rechnen m\u00fcssen. Die Verbraucher seien entgegen der Behauptung der Beklagten daher auch am 21.\u00a04.\u00a02020 sehr wohl zum kostenfreien R\u00fccktritt von der gebuchten Pauschalreise nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a02 PRG berechtigt<\/strong> gewesen.<\/p>\n \u00a7 10 Abs 2 PRG sieht vor, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Entsch\u00e4digung vom Pauschalreisevertrag zur\u00fccktreten kann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he unvermeidbare und au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde<\/strong> auftreten, die die Durchf\u00fchrung der Pauschalreise oder die Bef\u00f6rderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeintr\u00e4chtigen<\/strong>.<\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Reiseveranstalters zur\u00fcck.<\/p>\n Der EuGH hat bereits klar ausgesprochen, dass ein Verbraucher gem\u00e4\u00df Art\u00a012 Abs\u00a02 Pauschalreise-RL\u00a0EU\u00a02015\/2302 von einer Pauschalreise zur\u00fccktreten kann, wenn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verst\u00e4ndiger Durchschnittsreisender im Zeitpunkt der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung vern\u00fcnftigerweise annehmen kann, dass unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde die Durchf\u00fchrung seiner Pauschalreise oder die Bef\u00f6rderung von Personen an den Bestimmungsort wahrscheinlich erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Dies gilt somit auch f\u00fcr den R\u00fccktritt nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a02 PRG, der die Pauschalreise-RL in nationales Recht umsetzt.<\/p>\n Trotz sinkender Infektionszahlen und anstehender Lockerungen war im April 2020 absehbar, dass die Maturareise im Juli nicht in der geplanten Form<\/strong> mit Party- und Eventcharakter w\u00fcrde stattfinden k\u00f6nnen. Die vom Veranstalter vorgesehenen Schutzma\u00dfnahmen best\u00e4tigten gerade, dass erhebliche Einschr\u00e4nkungen zu erwarten<\/strong> waren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Reisen:<\/strong><\/p>\n Fl\u00fcge gestrichen: Ausgleichszahlung grunds\u00e4tzlich auf weitere Schadenersatzanspr\u00fcche anzurechnen<\/a><\/p>\n Verkaufswettbewerb f\u00fcr Reiseb\u00fcromitarbeiter: Ansporn oder unlautere Bestechung?<\/a><\/p>\n \u201eStudienreise ab 99 EUR\u201c \u2013 Unvollst\u00e4ndige Werbung mit Preisen irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Ank\u00fcndigung von \u201eVorzugspreisen\u201c<\/a><\/p>\n Verletzung der Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG ist unlauterer Rechtsbruch iSd UWG; unterbliebene Meldung bei der Datenschutzbeh\u00f6rde nicht<\/a><\/p>\n OGH zur Werbung mit Preisvergleichen (\u201eStatt-Preise\u201c)<\/a><\/p>\n