EuGH-Urteil vom 13.2.2025, Rechtssache C\u2011612\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Privatperson erhob bei der \u00d6sterreichischen Datenschutzbeh\u00f6rde (DSB) eine Beschwerde nach Art\u00a077 Abs\u00a01 DSGVO gegen ein bestimmtes Unternehmen wegen eines (behaupteten) Versto\u00dfes gegen Art\u00a015 DSGVO.<\/p>\n Mit Bescheid lehnte die DSB es auf der Grundlage von Art\u00a057 Abs\u00a04 DSGVO ab, diese Beschwerde zu behandeln, da sie exzessiv sei. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte sie aus, dieselbe Privatperson habe bei ihr innerhalb eines Zeitraums von ca\u00a020 Monaten 77 \u00e4hnliche Beschwerden gegen verschiedene Verantwortliche eingebracht. Au\u00dferdem habe diese Person die DSB regelm\u00e4\u00dfig telefonisch kontaktiert, um weitere Sachverhalte zu schildern und zus\u00e4tzliche Anfragen zu stellen. Gegen diesen Bescheid erhob die Privatperson Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n Der VwGH beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Artl 57 Abs 4 DSGVO sieht vor, dass bei offenkundig unbegr\u00fcndeten oder \u2014 insbesondere im Fall von h\u00e4ufiger Wiederholung \u2014 exzessiven Anfragen<\/strong> die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine angemessene Geb\u00fchr<\/strong> auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern kann<\/strong>, aufgrund der Anfrage t\u00e4tig zu werden. In diesem Fall tr\u00e4gt die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beweislast<\/strong> f\u00fcr den offenkundig unbegr\u00fcndeten oder exzessiven Charakter der Anfrage.<\/p>\n Zun\u00e4chst war daher zu kl\u00e4ren, ob Art\u00a057 Abs\u00a04 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff \u201eAnfrage\u201c auch \u201eBeschwerden\u201c<\/strong> nach Art.\u00a077 Abs.\u00a01 DSGVO umfasst. Der EuGH bejahte dies und antwortete, dass Art\u00a057 Abs\u00a04 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff \u201eAnfrage\u201c auch Beschwerden nach Art\u00a057 Abs\u00a01 lit\u00a0f und Art\u00a077 Abs\u00a01 DSGVO umfasst.<\/p>\n Weiters hatte der EuGH zu beantworten, ob Art\u00a057 Abs\u00a04 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der blo\u00dfe Umstand, dass Anfragen in gro\u00dfer Zahl<\/strong> gestellt wurden, ausreichen kann, um sie als \u201eexzessiv\u201c<\/strong> im Sinne dieser Bestimmung einzustufen, oder ob eine solche Einstufung dar\u00fcber hinaus eine Missbrauchsabsicht der anfragenden Person voraussetzt.<\/p>\n Der EuGH hielt dazu fest, dass eine Aufsichtsbeh\u00f6rde anhand aller relevanten Umst\u00e4nde jedes Einzelfalls feststellen muss, dass eine Missbrauchsabsicht der betroffenen Person vorliegt<\/strong>, wof\u00fcr die Zahl der von dieser Person eingereichten Beschwerden allein nicht ausreicht. Das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht kann aber festgestellt werden, wenn eine Person Beschwerden einreicht, ohne dass dies objektiv erforderlich<\/strong> ist, um ihre Rechte aus der Verordnung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Eine Aufsichtsbeh\u00f6rde kann ihre Weigerung aber nicht allein darauf st\u00fctzen, dass eine Person, die eine hohe Anzahl von Beschwerden einreicht, erhebliche Ressourcen der Beh\u00f6rde in Anspruch nimmt. Beschwerden sind nicht allein deswegen <\/strong>exzessiv, weil ihre Zahl gro\u00df <\/strong>ist.<\/p>\n Auf der Grundlage der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls obliegt es somit der Aufsichtsbeh\u00f6rde nachzuweisen, dass eine gro\u00dfe Anzahl von Beschwerden nicht durch den Wunsch der betroffenen Person zu erkl\u00e4ren ist, ihre Rechte aus der DSGVO zu sch\u00fctzen, sondern durch einen anderen Zweck, wie etwa eine Missbrauchsabsicht der Person. Insoweit kann die H\u00e4ufung von Beschwerden ein Indiz f\u00fcr exzessive Anfragen<\/strong> sein, wenn sich herausstellt, dass die Beschwerden nicht objektiv durch Erw\u00e4gungen gerechtfertigt sind.\u00a0<\/p>\n Der EuGH kam daher zu dem Ergebnis, dass Anfragen nicht allein aufgrund ihrer Zahl w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums als \u201eexzessiv\u201c im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden k\u00f6nnen, da die Aus\u00fcbung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis voraussetzt, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht der anfragenden Person nachweist<\/strong>.<\/p>\n Zu guter Letzt hielt der EuGH fest, dass eine Aufsichtsbeh\u00f6rde bei exzessiven<\/strong> Anfragen durch begr\u00fcndete Entscheidung w\u00e4hlen kann<\/strong>, ob sie eine angemessene Geb\u00fchr<\/strong> auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt oder sich weigert t\u00e4tig zu werden<\/strong>, wobei sie alle relevanten Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen und sich vergewissern muss, dass die gew\u00e4hlte Option geeignet, erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere EuGH-Entscheidungen zur DSGVO:<\/strong><\/p>\n EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.<\/a><\/p>\n EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbung.<\/a><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n