OLG Wien-Entscheidung vom 18.6.2024, 33 R 52\/24w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Mai 2023 beantragte die B*-GmbH beim \u00f6sterreichischen Patentamt die \u00dcbertragung zweier Marken auf die A*-AG. Die Rechtsabteilung des Patentamts gab diesem Antrag statt. Dagegen erhob unter anderem die C*-GmbH Rekurs mit der Begr\u00fcndung, der Unterzeichner f\u00fcr die B*-GmbH sei nicht zeichnungsberechtigt gewesen. Die C*-GmbH hatte die Markenrechte allerdings erst im Juli 2023, also nach der Umschreibung, durch Kaufvertrag erworben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Rechtsabteilung wies den Rekurs mangels Parteistellung zur\u00fcck. Das OLG Wien best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Rekurses.<\/p>\n Nach \u00a7 2 Abs 1 Au\u00dfStrG ist Partei nur, wer formell als solche bezeichnet wird oder wessen rechtlich gesch\u00fctzte Stellung durch die Entscheidung unmittelbar beeinflusst w\u00fcrde.<\/p>\n Die C** GmbH war keine formelle Partei, da sie zum Zeitpunkt der Umschreibung noch nicht Markenrechtsinhaberin war<\/strong>.<\/p>\n Eine materielle Parteistellung<\/strong> kam ihr ebenfalls nicht<\/strong> zu, da Eintragungen im Markenregister nur deklarative Wirkung<\/strong> haben.<\/p>\n Die – aus Sicht der C** GmbH unberechtigte – Umschreibung der Marken auf die A*\u00a0AG beeinflusste ihre Rechtsstellung daher nicht unmittelbar. Der zivilrechtliche Erwerb der Markenrechte wurde durch die Registereintragung nicht gehindert. Da die Rekurslegitimation grunds\u00e4tzlich Parteistellung voraussetzt, war der Rekurs mangels Parteistellung zur\u00fcckzuweisen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n