OGH-Entscheidung vom 21.1.2025, 4 Ob 142\/24x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Sportverein wurde von einem Pay-TV-Anbieter verklagt, weil in dessen Vereinskantine ein Fu\u00dfballspiel der deutschen Bundesliga ohne Lizenz gezeigt wurde. Ein Vereinsmitglied hatte spontan seinen privaten Laptop mit dem vereinseigenen Fernseher verbunden, um nach einem Meisterschaftsspiel zusammen mit anderen Mitgliedern und deren Familien (ca. 10-15 Personen) ein laufendes Bundesligaspiel anzuschauen. Der Fernseher war eigentlich nur f\u00fcr Vereinszwecke wie Trainingsbesprechungen vorgesehen. Ein Kontrolleur des Pay-TV-Anbieters, der sich als Talentscout ausgab, konnte ungehindert das Vereinslokal betreten und die \u00dcbertragung beobachten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht verneinte eine \u00f6ffentliche Wiedergabe iSd \u00a7\u00a018 Abs\u00a03 UrhG und wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht bejahte zwar eine \u00f6ffentliche Wiedergabe, verneinte jedoch eine Haftung des beklagten Vereins mangels eigener Sorgfaltswidrigkeiten und\/oder einer Zurechnung von Handlungen seiner Mitglieder und best\u00e4tigte den abweisenden Beschluss des Erstgerichts.<\/p>\n Der OGH befand den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur Klarstellung der Rechtslage zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, jedoch nicht berechtigt. Ob der festgestellte Vorfall als \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c iSd \u00a7\u00a7\u00a018\u00a0ff UrhG, Art\u00a03 Info-RL verstanden werden kann, k\u00f6nne dahinstehen, weil dem Rekursgericht im Ergebnis beizupflichten sei, dass der Beklagte f\u00fcr eine Rechtsverletzung nicht haften w\u00fcrde.<\/p>\n Der OGH verneinte ebenfalls eine Haftung des Vereins<\/strong>. Dabei pr\u00fcfte er verschiedene m\u00f6gliche Haftungsgrundlagen:<\/p>\n Eine Haftung als unmittelbarer T\u00e4ter oder Mitt\u00e4ter<\/strong> schied aus, da kein Organ des Vereins an der \u00dcbertragung beteiligt war.<\/p>\n Eine Gehilfenhaftung<\/strong> wurde verneint, da der Verein keine Pr\u00fcfpflicht verletzt hatte. Ein Vereinsvorstand m\u00fcsse nicht damit rechnen, dass ein Mitglied eigenm\u00e4chtig urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte \u00fcber den Vereinsfernseher zeigt.<\/p>\n Auch eine Haftung als Unternehmensinhaber<\/strong> nach \u00a7 81 UrhG lehnte der OGH ab. Die Begriffe \u201eUnternehmer\u201c, \u201eBediensteter\u201c und \u201eBeauftragter\u201c sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung zwar weit zu verstehen (siehe etwa HIER im BLOG<\/strong><\/a>). Das Vereinsmitglied sei aber kein „Beauftragter“ des Vereins gewesen, sondern habe die \u00dcbertragung im Rahmen eines privaten „Freundschaftsdienstes“ organisiert.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung haftet eine juristische Person etwa f\u00fcr ehrenbeleidigende oder kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen ihrer Repr\u00e4sentanten nach \u00a7\u00a01330 ABGB (siehe etwa HIER in BLOG<\/strong><\/a>). Eine Repr\u00e4sentantenhaftung<\/strong> \u00fcber den Platzwart, der die \u00dcbertragung bemerkte, aber nicht einschritt, scheiterte daran, dass dieser keine leitende Stellung mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis innehatte.<\/p>\n Schlie\u00dflich verneinte der OGH auch eine Haftung als „mittelbarer St\u00f6rer“<\/strong>, da die Handlung nicht im Interesse des Vereins erfolgte.<\/p>\n Im Ergebnis verneinte der OGH daher ein Einstehenm\u00fcssen des beklagten Vereins f\u00fcr die (allf\u00e4llige) Rechtsverletzung. Die Entscheidung stellt klar, dass Vereine nicht automatisch f\u00fcr urheberrechtliche Verst\u00f6\u00dfe ihrer Mitglieder haften<\/strong>, wenn diese eigenm\u00e4chtig und privat handeln.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n \u00dcbertragung von Fu\u00dfballspielen in \u00f6sterreichischen Lokalen via \u201eBalkan TV\u201c: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n TV-\u00dcbertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst sein<\/a><\/p>\n Gastronomiebetrieb ohne Sky-Lizenz zeigt exklusive Fu\u00dfballspiele auf ausl\u00e4ndischem TV-Sender: Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Mobilfunknetzbetreiber bietet TV-Programm via Live-Stream, App und Online-Videorekorder an: Urheberrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Kommerzielle Nutzung nicht von \u201eCreative Commons\u201c-Lizenz umfasst: Urheberrechtsverletzung durch TV-Beitrag<\/a><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen.<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n