Der VKI klagte einen Mobilfunkanbieter auf Unterlassung, der in seinem Online-Shop etwa wie folgt mit \u201eSmartphones f\u00fcr 0 Euro\u201c warb:<\/p>\n
Ein Sternchenverweis f\u00fchrte zu einem Zusatz, der nach l\u00e4ngerem Herunterscrollen nach der Auflistung der um 0\u00a0EUR angebotenen Handys angezeigt wurde. Dort standen Hinweise wie \u201ezzgl. 3 Euro Urheberrechtsabgabe pro Smartphone\u201c sowie \u201e* Die Servicepauschale betr\u00e4gt 27\u00a0\u20ac pro Jahr \u2026 Zuz\u00fcglich 3\u00a0\u20ac Urheberrechtsabgabe (URA) bei Kauf eines Smartphones.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erkannte die Beklagte (grob zusammengefasst) f\u00fcr schuldig, es im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Abschl\u00fcssen im Fernabsatz zu unterlassen, den Verbraucher nicht in klarer oder verst\u00e4ndlicher Weise \u00fcber den Gesamtpreis der Ware<\/strong> (insb eines Mobiltelefons) zu informieren; sowie bei einem unbefristeten Vertrag \u00fcber Telekommunikationsdienstleistungen<\/strong> nicht in klarer und verst\u00e4ndiger Weise \u00fcber die f\u00fcr jeden<\/strong> Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten<\/strong> zu informieren.<\/p>\n Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl\u00e4gers Folge und erkl\u00e4rte die Beklagte (grob zusammengefasst) f\u00fcr schuldig, es im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu unterlassen, f\u00fcr ein Produkt einen Preis von ‚0\u00a0EUR‘ oder sinngleich zu behaupten, wenn in Wahrheit jedenfalls ein h\u00f6herer Betrag, insbesondere eine Urheberrechtsabgabe von 3\u00a0EUR, unvermeidbar und vorhersehbar zu bezahlen ist, um das Produkt zu erhalten; sowie\u00a0Marktteilnehmer bei unbefristeten Vertr\u00e4gen \u00fcber Telekommunikationsdienstleistungen nicht bereits im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Preisangabe auf klare, verst\u00e4ndliche und eindeutige Weise \u00fcber die f\u00fcr jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten zu informieren.<\/p>\n Gegen die Stattgabe der Unterlassungs-Hauptbegehren richtete sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil wieder herzustellen. Der OGH befand die Revision zur Klarstellung der Rechtslage f\u00fcr zul\u00e4ssig und teilweise auch berechtigt.<\/p>\n Zur anfallenden Speichermedienverg\u00fctung befand der OGH, dass es nach Z 20 des Anhangs zum UWG irref\u00fchrend und unlauter ist, ein Produkt als „gratis“ oder „kostenfrei“ zu bewerben, wenn der Kunde doch Kosten tragen muss<\/strong>. Der versteckte Hinweis auf weitere Kosten im Kleingedruckten bzw. erst nach l\u00e4ngerem Scrollen reicht nicht aus, um die irref\u00fchrende Wirkung der blickfangartigen „0 Euro“-Werbung zu beseitigen. Der Durchschnittsverbraucher darf bei einer „0 Euro“-Werbung davon ausgehen, dass das Produkt tats\u00e4chlich kostenlos ist, auch wenn er wei\u00df, dass bestimmte Bedingungen (wie Vertragsbindung) damit verbunden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Die beklagte Partei wurde daher f\u00fcr schuldig erkannt, es im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu unterlassen, f\u00fcr ein Produkt einen Preis von ‚0\u00a0EUR‘ oder sinngleich zu behaupten, wenn nat\u00fcrliche Personen in Wahrheit jedenfalls einen h\u00f6heren Betrag, insbesondere eine Urheberrechtsabgabe von 3\u00a0EUR, unvermeidbar und vorhersehbar bezahlen m\u00fcssen, um das Produkt zu erhalten.<\/p>\n Im Hinblick auf die Servicepauschale gab der OGH der Revision der Beklagten statt und stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her.<\/p>\n Bei einer Aufforderung an Verbraucher zum Kauf gelten die in \u00a7\u00a02 Abs\u00a06 UWG aufgez\u00e4hlten Informationen als wesentlich im Sinne des Abs\u00a04, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umst\u00e4nden ergeben, und zwar nach Z\u00a03 \u201eder Preis einschlie\u00dflich aller Steuern und Abgaben oder, wenn dieser vern\u00fcnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art seiner Berechnung\u201c. Fehlt eine wesentliche Information iSd \u00a7\u00a02 Abs\u00a04 bis 6 UWG, so hat eine gesonderte Pr\u00fcfung der Irref\u00fchrungseignung (Wesentlichkeit) der unterbliebenen Information und der Sp\u00fcrbarkeit (Relevanz) zu entfallen. Der OGH ging in DIESER Entscheidung<\/strong> <\/a>davon aus, dass ein informierter und verst\u00e4ndiger Kunde f\u00fcr eine informierte Kaufentscheidung (nur) verl\u00e4sslich wissen m\u00fcsse, wie viel er f\u00fcr die angebotene Leistung insgesamt zu zahlen habe<\/strong>.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger wollte die Beklagte im Ergebnis verpflichten, bei \u201eunbefristeten Vertr\u00e4gen \u00fcber Telekommunikationsdienstleistungen\u201c die Vorgaben des \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a05 FAGG, die f\u00fcr jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten auszuweisen, \u201ebereits im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Preisangabe (in derselben Kommunikation)\u201c einzuhalten, und sohin noch vor Beginn eines Bestellvorgangs<\/strong>. Der OGH befand aber, dass dies \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht<\/strong>. Auch \u00a7\u00a09 iVm \u00a7\u00a013 PrAG f\u00fchrt zu keiner derart umfassenden Preisauszeichnungspflicht.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der Beklagten in diesem Punkt Folge und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Bewerbung eines Mobiltelefons um \u201e0 Euro\u201c ist unzul\u00e4ssig, wenn es tats\u00e4chlich \u00fcber h\u00f6here Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.<\/a><\/p>\n Kurz eingeblendete Informationen in kleiner Schrift in einem TV-Werbespot sind zur Irref\u00fchrung geeignet<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Keine Irref\u00fchrung: Begriff \u201eWirtschaftskanzlei\u201c ist keiner bestimmten Berufsgruppe (wie etwa Rechtsanw\u00e4lten) vorbehalten.<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Samrtphones-um-0-Euro-4Ob76_24s.jpg\")
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