OGH-Entscheidung vom 21.1.2025, 4 Ob 149\/24a<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine GmbH, die unter einer bestimmten Abk\u00fcrzung im Gesch\u00e4ftsverkehr auftritt und diese auch als Marke gesch\u00fctzt hat, wollte die gleichlautende .at-Domain von der bisherigen Inhaberin erwerben. Nachdem eine Einigung \u00fcber die \u00dcbertragung erzielt wurde, kam die Beklagte der Kl\u00e4gerin jedoch zuvor und registrierte die Domain f\u00fcr sich. In der Folge bot die Beklagte die Domain zwar allgemein zum Verkauf an, lehnte eine (auch entgeltliche) \u00dcbertragung an die Kl\u00e4gerin aber explizit ab.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Beklagten zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die der Unterlassungs- und Beseitigungsklage der Kl\u00e4gerin stattgegeben hatten. Der OGH qualifizierte das Verhalten der Beklagten als unzul\u00e4ssiges Domain-Grabbing im Sinne einer sittenwidrigen Behinderung nach\u00a0\u00a7 1 UWG<\/strong>.<\/p>\n Das Argument der Beklagten, sie sei ein unbeteiligter Domain-Registrar\/Reseller, der sich einer \u201eDrop Catching\u201c-Software bediene<\/strong> und dem folglich keine Unlauterkeit vorgeworfen werden k\u00f6nne, ging nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und war damit in der Revision nicht gesetzm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fchrt. Das Erstgericht verneinte ein (legitimes) Eigeninteresse<\/strong> der Beklagten als Reseller und\/oder f\u00fcr eigene Projekte ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Zeitpunkt der Registrierung ausdr\u00fccklich. Zum Einsatz eines \u201eDomain-Catchers\u201c traf es (unbek\u00e4mpfte) Negativfeststellungen, sodass die Nutzung einer automatisierten Software gerade nicht feststeht.<\/p>\n Die Behinderungsabsicht muss zwar bereits bei der Registrierung vorliegen, kann aber aus Indizien erschlossen werden. Es gen\u00fcgt, wenn der Kl\u00e4ger einen Sachverhalt beweist, aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten erkennbar ist.<\/p>\n Der von der Kl\u00e4gerin erwirkte „Wartestatus“ bei der Registrierungsstelle hinderte die Beklagte auch nicht an der L\u00f6schung der Domain.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Domains:<\/strong><\/p>\n Pf\u00e4ndung und Verwertung einer \u201ecom\u201c-Domain in \u00d6sterreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte.<\/a><\/p>\n Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft hat kein Namensrecht an bekanntem \u201eGeb\u00e4udenamen\u201c.<\/a><\/p>\n Systematische Registrierung von Domains f\u00fcr kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivit\u00e4t der Website. F\u00fcr Herausgabe der Zugangsdaten ist Gef\u00e4hrdung zu bescheinigen.<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Domainrecht (Deutschland): BGH zur (Un)Zul\u00e4ssigkeit sogenannter \u201eTippfehler-Domains\u201c<\/a><\/p>\n