Die „Tagespresse“, ein satirisches Online-Magazin, versendete im April 2023 folgenden Brief an 500 Gastwirte in Nieder\u00f6sterreich:<\/p>\n
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<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr den Brief wurden das Logo und die Bezeichnung der FP\u00d6 Nieder\u00f6sterreich verwendet und suggeriert, dass „nicht heimatverbundene Wirtsh\u00e4user“ in einem \u00f6ffentlichen Online-Register als „unpatriotisch“ gebrandmarkt werden sollten. Dies war eine satirische Anspielung auf die von der FP\u00d6 geforderte „Wirtshauspr\u00e4mie“ zur F\u00f6rderung traditioneller Gastronomie.<\/p>\n Etwa 20 Gastwirte beschwerten sich bei der FP\u00d6 \u00fcber den Brief, einige k\u00fcndigten an, die Partei nicht mehr w\u00e4hlen zu wollen. Die „Tagespresse“ kl\u00e4rte wenige Tage sp\u00e4ter auf ihrer Website \u00fcber die wahre Urheberschaft auf.<\/p>\n Die FP\u00d6 klagte auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab und bejahte eine zul\u00e4ssige Satire. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Der OGH befand die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzte ihre Anspr\u00fcche ua auf die Verletzung ihres Namensrechts (\u00a7\u00a043 ABGB)<\/strong>. Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verst\u00f6\u00dft dann gegen das Namensrecht des \u00a7\u00a043 ABGB, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt werden. Eine Verletzung ist \u2013 neben einer Zuordnungsverwirrung<\/strong> \u2013 regelm\u00e4\u00dfig dann zu bejahen, wenn \u00fcber den Namenstr\u00e4ger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeintr\u00e4chtigt<\/strong>, ihn blo\u00dfstellt oder l\u00e4cherlich macht (siehe zB HIER<\/strong> <\/a>oder HIER<\/strong> <\/a>im Blog).<\/p>\n Dies war nach Ansicht des OGH hier der Fall: Die schutzw\u00fcrdigen Interessen der FP\u00d6 waren im Anlassfall dadurch betroffen, dass ihr mit dem Brief (auch) ehrenr\u00fchrige Absichten unterstellt<\/strong> werden, dass n\u00e4mlich jene Gastleute, die sich den vermeintlichen Forderungen der Kl\u00e4gerin nicht unterwerfen, \u201ein einem \u00f6ffentlich einsehbaren Online-Register zur Warnung f\u00fcr G\u00e4ste als unpatriotisch\u201c ausgewiesen, quasi \u201ean den Pranger\u201c gestellt werden.<\/p>\n Im Anlassfall war die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Beklagten mit den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Kl\u00e4gerin abzuw\u00e4gen. Der Eingriff in das Namensrecht der Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte allenfalls mit Hinweis auf Satire gerechtfertigt werden. Die Meinungs- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit des Parodisten kann im Einzelfall n\u00e4mlich unter Umst\u00e4nden h\u00f6her bewertet werden als die Interessen des in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten Beeintr\u00e4chtigten; immer allerdings vorausgesetzt, dass im Einzelfall eine antithematische Behandlung vorliegt und als solche auch vom Publikum verstanden wird. Eine Parodie\/Satire setzt n\u00e4mlich voraus, dass der Leser, H\u00f6rer oder Betrachter auch erkennt, dass die Parodie gerade nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungs- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit des Parodisten entspringt.<\/p>\n Kurz gesagt: Eine Parodie ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie vom Publikum auch als solche erkannt wird.<\/strong> Der professionell gestaltete Brief mit Logo und Briefkopf der FP\u00d6 erweckte jedoch den Anschein der Echtheit<\/strong>.<\/p>\n Die Sanktionslosigkeit von Desinformation \u2013 hier in Form einer unbefugten Namensanma\u00dfung \u2013 w\u00fcrde bedeuten, dass die Meinungsfreiheit auch \u00fcber den Weg von bewussten T\u00e4uschungen und Verletzungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten ausge\u00fcbt werden kann. Derartiges ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.<\/p>\n Wegen der Verletzung des Namensrechts bejahte der OGH das Unterlassungsbegehren und auch den Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Namensrecht und Satire:<\/strong><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n \u201eKHG\u201c (\u201eKorrupte haben Geld\u201c) \u2013 Brettspiel verletzt nicht Namensrecht von Karl-Heinz Grasser<\/a><\/p>\n FP\u00d6 hat namensrechtlichen Anspruch auf \u201eDie Freiheitlichen\u201c<\/a><\/p>\n Nicht als Symbolfoto gekennzeichnetes Nacktfoto von dritter Person in Zeitungsartikel: Recht am eigenen Bild und Namensrecht verletzt<\/a><\/p>\n Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft hat kein Namensrecht an bekanntem \u201eGeb\u00e4udenamen\u201c.<\/a><\/p>\n \u201eR\u00e4uber Hotzenplotz\u201c als Vorlage f\u00fcr \u201epolitische Parodie\u201c unzul\u00e4ssig, da lediglich Bekanntheit der Figur ausgen\u00fctzt wird.<\/a><\/p>\n Wertungsexzess in Presseaussendung: Medienberichte seien \u201eb\u00f6sartige Verleumdungskampagne\u201c, \u201eh\u00e4tten lediglich der Diffamierung gedient\u201c, \u201ekeinerlei Wert auf Richtigkeit gelegt\u201c. Nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: H\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich verlassen.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/FPOe-Tagespresse-Wirtshauspraemie-4Ob192_24z.jpg\")
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