OGH-Entscheidung vom 17.12.2024, 4 Ob 140\/24b<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Zahnarzt bewarb die Er\u00f6ffnung seiner Zweitordination in der lokalen „B\u00fcrgerinfo“, die als amtliche Mitteilung kostenlos an alle Haushalte verteilt wird. Der redaktionell gestaltete Beitrag enthielt Informationen \u00fcber seine langj\u00e4hrige Erfahrung, sein Fachwissen und seine Spezialisierung auf Implantologie, sowie Kontaktdaten zur Terminvereinbarung.<\/p>\n Die Er\u00f6ffnung wurde mit folgendem Text beworben:<\/p>\n \u201ePRIVATZAHNARZT<\/em><\/p>\n Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu d\u00fcrfen, dass * seine zweite Praxis er\u00f6ffnet hat. W\u00e4hrend seine bestehende Kassenordination in * weiterhin betrieben wird, \u00fcbt er zusammen mit seiner Frau seinen Schwerpunkt Implantologie in der * Ordinations- und Apparaten-Gemeinschaftspraxis * aus.<\/em><\/p>\n * ist seit vielen Jahren in der Zahnmedizin t\u00e4tig und hat umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet der Implantologie und Prothetik. Mit gro\u00dfer Leidenschaft und Fachwissen strebt er danach, jedem Patienten individuelle L\u00f6sungen f\u00fcr seine spezifischen Zahngesundheitsbed\u00fcrfnisse zu bieten.<\/em><\/p>\n In * erm\u00f6glicht * mit seinem Team, ein breiteres Spektrum an zahn\u00e4rztlichen Behandlungen anzubieten. Von der chirurgischen Phase, \u00fcber die Implantation, bis hin zur Anfertigung des Zahnersatzes, erfolgt alles aus einer Hand. Die Praxis * hei\u00dft Sie herzlich willkommen und freut sich darauf, Ihnen ein strahlendes L\u00e4cheln zu schenken. Termine k\u00f6nnen Sie gerne per WhatsApp, telefonisch * oder per Mail * vereinbaren.\u201c<\/em><\/p>\n Die \u00d6sterreichische Zahn\u00e4rztekammer klagte daraufhin auf Unterlassung wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a01 UWG, \u00a7\u00a035 Z\u00c4G und Art\u00a05 lit\u00a0b der zahn\u00e4rztlichen Werberichtlinien, die eine „reklamehafte Nennung des Namens“ verbieten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs der Zahn\u00e4rztekammer zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit die Entscheidung des Rekursgerichts, das den Unterlassungsanspruch abgewiesen<\/strong> hatte.<\/p>\n \u00a7 35 Z\u00c4G regelt ua ein Verbot standeswidrigen Verhaltens (Abs 1) sowie Werbebeschr\u00e4nkungen (Abs 2). Demnach haben Angeh\u00f6rige des zahn\u00e4rztlichen Berufs im Zusammenhang mit ihrer Berufsaus\u00fcbung ein Verhalten zu unterlassen, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeintr\u00e4chtigen oder Interessen des Berufsstandes zu sch\u00e4digen, und haben sich jeder unwahren, unsachlichen, diskriminierenden oder das Ansehen des Berufsstandes beeintr\u00e4chtigenden Anpreisung oder Werbung ihrer zahn\u00e4rztlichen Leistungen zu enthalten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs 5 Z\u00c4G ist die klagende Kammer befugt, n\u00e4here Vorschriften \u00fcber die Art und Form dieses Verhaltens zu erlassen (Werberichtlinien).<\/p>\n Gestattet ist einem Angeh\u00f6rigen des zahn\u00e4rztlichen Berufs insbesondere die Information \u00fcber die eigenen (zahn-)medizinischen T\u00e4tigkeitsgebiete<\/strong>, die er aufgrund seiner Aus- und Fortbildung beherrscht; sowie die Information \u00fcber eine unmittelbar bevorstehende Ordinationser\u00f6ffnung.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind Werbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Zahn\u00e4rzte zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, da sie im Interesse der Allgemeinheit liegen. Allerdings besteht kein absolutes Werbeverbot<\/strong> – untersagt sind nur unwahre, unsachliche oder das Standesansehen beeintr\u00e4chtigende Anpreisungen<\/strong>. Eine „reklamehafte Namensnennung“ liegt erst bei aufdringlicher oder marktschreierischer Darstellung vor (Art\u00a03 lit\u00a0c WerbeRL). Der gegenst\u00e4ndliche Text enthielt zwar werbliche Elemente, bewegte sich aber noch im Rahmen des Zul\u00e4ssigen<\/strong>. Weder die Aufmachung noch der Inhalt waren aufdringlich gestaltet. Eine Verletzung der Werberichtlinien w\u00e4re zudem nur bei Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht als unlauterer Wettbewerb zu werten.<\/p>\n Die Entscheidung zeigt, dass sachliche Informationen \u00fcber eine Ordinationser\u00f6ffnung auch in redaktioneller Form zul\u00e4ssig<\/strong> sind, solange die Darstellung nicht marktschreierisch<\/strong> erfolgt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Werbung f\u00fcr \u00c4rzte:<\/strong><\/p>\n Deutsches Unternehmen wirbt f\u00fcr Zahnschienen und \u00f6sterreichische Kooperationszahn\u00e4rzte: Versto\u00df gegen Zahn\u00e4rztevorbehalt und Werberecht<\/a><\/p>\n \u201eMedical meets Beauty\u201c: Wenn Zahn\u00e4rzte rechtswidrig werben (Bleaching, kosmetische Behandlungen, standesfremde Gesellschafter)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eKompetenzcenter\u201c f\u00fcr Ordinationsgemeinschaft von Zahn\u00e4rzten nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n \u201eKosmetisches Zahnbleaching\u201c: unlautere Gesch\u00e4ftspraxis wg. Versto\u00df gegen das Zahn\u00e4rztegesetz<\/a><\/p>\n Unterschiedliche Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe in einer Klage: Kein einheitlicher Streitgegenstand<\/a><\/p>\n Gesundheit beginnt \u201enirgendwo sonst\u201c als bei den \u00c4rzten\u2026 Irref\u00fchrende Werbung der \u00c4rztekammer.<\/a><\/p>\n \u00c4rztekammer erfolgreich gegen Apothekerkammer: Werbung vermittelt irref\u00fchrenden Gesamteindruck \u00fcber Befugnisse und F\u00e4higkeiten von Apothekern<\/a><\/p>\n Arzt gibt Monatsbedarf an Ozempic-Abnehmspritzen ohne \u00e4rztliche Aufsicht an Patienten ab = Eingriff in Apothekenvorbehalt.<\/a><\/p>\n \u00c4rztliches Werberecht: Blo\u00df r\u00e4umliche N\u00e4he zwischen Arzt und Optiker ist keine Werbema\u00dfnahme und unterliegt nicht dem Werbeverbot<\/a><\/p>\n Augenarzt empfiehlt Optiker \u2013 Versto\u00df gegen Werbeverbot oder zul\u00e4ssige Information?<\/a><\/p>\n Sind \u201epseudomedizinische\u201c Methoden vom Tier\u00e4rztevorbehalt erfasst?<\/a><\/p>\n OGH: Pferde-Physiotherapie kann gegen Tier\u00e4rztevorbehalt versto\u00dfen<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrendes F\u00fchren eines Doktortitels im medizinischen Umfeld<\/a><\/p>\n