OGH-Entscheidung vom 11.12.2024, 6 Ob 147\/24x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Rechtsnachfolger seines 2014 verstorbenen Vaters. Die beklagte \u00d6sterreichische Notariatskammer f\u00fchrt das \u00d6sterreichische Zentrale Testamentsregister (\u00d6ZTR).<\/p>\n Im Verlassenschaftsverfahren wurde das \u00d6ZTR abgefragt, wobei kein Testament gefunden wurde. 2022 verweigerte die Beklagte auf neuerliche Anfrage eine Auskunft \u00fcber bereits gel\u00f6schte Daten, bot aber eine neue Abfrage aktueller Registrierungen an. Es steht nicht fest, ob der Vater \u00fcberhaupt je ein Testament errichtet hatte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht die Erteilung der Auskunft, \u201eob und bejahendenfalls wann und von welchem Registrator\u201c im \u00d6ZTR die Registrierung einer letztwilligen Verf\u00fcgung oder sonstigen \u201eerbrechtsbezogenen oder auf den Todesfall bezogenen Urkunde\u201c des Verstorbenen gel\u00f6scht wurde.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage auf Auskunft \u00fcber etwaige gel\u00f6schte Registrierungen statt, das Berufungsgericht wies die Klage jedoch zur G\u00e4nze ab. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers mangels erheblicher Rechtsfrage zur\u00fcck.<\/p>\n Ein Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers besteht weder nach Datenschutzrecht noch nach der Notariatsordnung<\/strong>:<\/p>\n Datenschutzrechtlich gilt die DSGVO nicht f\u00fcr Daten Verstorbener<\/strong>. Zudem sind Datenschutzrechte h\u00f6chstpers\u00f6nliche, nicht \u00fcbertragbare Rechte.<\/p>\n Auch nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes in \u00a7\u00a0140c Abs\u00a03 NO und der von der Beklagten erlassenen Richtlinien f\u00fcr das \u00d6ZTR bestehe keine materiell-rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers. \u00a7\u00a0140c Abs\u00a03 NO sieht eine \u00dcbermittlung der registrierten Daten (nur) an die Verlassenschaftsgerichte und an \u00f6ffentliche Notare als Gerichtskommiss\u00e4re in Verlassenschaftssachen einerseits und zu Kontrollzwecken an die Gerichte, Notare und Rechtsanw\u00e4lte auf deren Verlangen hinsichtlich der von ihnen gemeldeten Daten registrierungsf\u00e4higer Urkunden andererseits vor.<\/p>\n Die Richtlinien sehen dar\u00fcber hinaus nur Ausk\u00fcnfte an die Betroffenen selbst oder deren Vertreter<\/strong> vor. Ein Erbe ist davon nicht erfasst<\/strong>. Das Ersuchen des Kl\u00e4gers bezieht sich nicht auf \u201eeigene\u201c Registrierungen, und er ist kein Vertreter.<\/p>\n Eine Art \u201eJedermanns-Befugnis\u201c aller Erben zur Abfrage von deaktivierten Daten ihrer Erblasser auf der Grundlage blo\u00dfer Vermutungen und mit dem Zweck einer blo\u00dfen Erkundung<\/strong> ist weder der Notariatsordnung noch den zum \u00d6ZTR erlassenen Richtlinien zu entnehmen. Dies w\u00fcrde auch die Verschwiegenheitspflicht der Verwahrer unterlaufen.<\/p>\n Ein vertraglicher Auskunftsanspruch kommt mangels Feststellung, dass \u00fcberhaupt ein Testament existierte, nicht in Betracht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht und Testamente:<\/strong><\/p>\n Schreibunf\u00e4higkeit des Erblassers? Testament ung\u00fcltig wenn Handzeichen in Notariatsakt m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Einhaltung der Form geh\u00f6rt zum objektiven Tatbestand.<\/a><\/p>\n Gel\u00e4hmter Erblasser unterschreibt mit dem Mund. Testament g\u00fcltig.<\/a><\/p>\n Pflegerin wirksam als Erbin eingesetzt: Standes- und Aus\u00fcbungsregeln f\u00fcr Personenbetreuer schr\u00e4nken Testierfreiheit von betreuten Person nicht ein.<\/a><\/p>\n Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden<\/a><\/p>\n Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung ist keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio erforderlich<\/a><\/p>\n Erblasser kann nicht lesen\/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich<\/a><\/p>\n Nicht handgeschriebene (fremdh\u00e4mdige) Testamente auf mehreren Bl\u00e4ttern: Blo\u00dfe Textfortsetzung gen\u00fcgt nicht f\u00fcr innere Urkundeneinheit.<\/a><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.<\/a><\/p>\n EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbung.<\/a><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n