OGH-Entscheidung vom 9.12.2024, 15 Os 117\/24f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Polizist erhob beim Landesgericht Steyr Privatanklage gegen einen Mann wegen des Vergehens der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7 111 StGB. Der Mann hatte auf seiner \u00f6ffentlich einsehbaren Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Polizisten und dem Begleittext \u201eLasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo [\u2026]<\/em>\u201c ver\u00f6ffentlicht und es dann beinahe drei Jahre in einem abrufbaren Zustand belassen.<\/p>\n Der Privatankl\u00e4ger begehrte auch die Anordnung der Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs 1 MedienG. Das Landesgericht erlie\u00df die begehrte Mitteilung, allerdings ohne den Namen des Angeklagten zu nennen; im Beschluss war lediglich von \u201eder angeklagten Person\u201c die Rede.<\/p>\n Der Privatankl\u00e4ger erhob dagegen Beschwerde.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Linz gab der Beschwerde nicht Folge. Die Generalprokuratur erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Der OGH gab dieser statt. Der\u00a0Gerichtsbeschluss verletzt \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG hat das Gericht auf Antrag des Ankl\u00e4gers oder des Antragstellers in einem selbst\u00e4ndigen Verfahren mit Beschluss die Ver\u00f6ffentlichung einer kurzen Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt worden ist. Die Ver\u00f6ffentlichung kann auch eine Sachverhaltsdarstellung umfassen, soweit dies zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit erforderlich ist. Dem Betroffenen wird damit die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die \u00d6ffentlichkeit gleich zu Beginn des Verfahrens dar\u00fcber zu informieren, dass er gerichtliche Schritte eingeleitet hat.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die damit bezweckte<\/strong> Warn- und Pr\u00e4ventivwirkung ist aber die namentliche Anf\u00fchrung des Angeklagten<\/strong> (und des Medieninhabers) in der Mitteilung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG, weil allein dadurch der Begehung von Straftaten wirksam begegnet werden kann.<\/p>\n (Bereits im April 2023 hat der OGH klargestellt, dass die Ver\u00f6ffentlichung einer den Namen des Privatankl\u00e4gers<\/strong> oder Antragstellers nicht nennenden, diesen vielmehr\u00a0anonymisierenden Mitteilung \u00fcber das eingeleitete Verfahren dem Telos des \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG<\/strong> widerspricht<\/strong>. Die Nennung des Namens desjenigen, der die Mitteilung begehrt, ist inhaltliche Voraussetzung\u00a0f\u00fcr eine Anordnung nach \u00a7\u00a037 Abs\u00a01 MedienG. Siehe HIER im BLOG<\/strong>.<\/a>)<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Medienrecht:<\/strong><\/p>\n Darf die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel blo\u00df: EUR 20.000 Schadenersatz f\u00fcr Taktik des \u201evictim blaming\u201c.<\/a><\/p>\n Wertungsexzess in Presseaussendung: Medienberichte seien \u201eb\u00f6sartige Verleumdungskampagne\u201c, \u201eh\u00e4tten lediglich der Diffamierung gedient\u201c, \u201ekeinerlei Wert auf Richtigkeit gelegt\u201c. Nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Urteilsver\u00f6ffentlichung, Einziehung sowie Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung nach dem MedienG noch m\u00f6glich wenn Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts verj\u00e4hrt.<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: \u00dcble Nachrede sowie Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr \u201eVictim Blaming\u201c: Medienherausgeber benutzt seine Tageszeitung, um sich als \u201ewahres Opfer\u201c darzustellen.<\/a><\/p>\n