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OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 194\/24v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitteile stehen mit ihren Barbershops in Wien im Wettbewerb und betreiben zu ihren Gesch\u00e4ften jeweils Internetseiten. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass der Beklagte sie durch eine auffallend \u00e4hnliche Gestaltung ihrer Website nachahmen w\u00fcrde bzw. er ihre Internetseite glatt \u00fcbernommen h\u00e4tte.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzte sich auf \u00a7 1 UWG (Fallgruppen: glatte Leistungs\u00fcbernahme und vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung) und wollte dem Beklagten verbieten, mit seiner Website das Layout ihrer Startseite glatt zu \u00fcbernehmen bzw es nachzuahmen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Nachahmungsfreiheit sowie ohne das Hinzutreten besonderer lauterkeitsrelevanter Begleitumst\u00e4nde, sei das Verhalten des Beklagten nicht unlauter. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n F\u00fcr Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, besteht grunds\u00e4tzlich Nachahmungsfreiheit.<\/strong> Bei Hinzutreten besonderer lauterkeitsrelevanter Begleitumst\u00e4nde <\/strong>kann die Nachahmung gewerblicher Erzeugnisse nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG unlauter sein. Etwa bei sklavischer Nachahmung bzw glatte Leistungs\u00fcbernahme kommt eine vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung oder eine unangemessene Ausn\u00fctzung der Wertsch\u00e4tzung des nachgeahmten Produkts in Frage.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war eine sklavische Nachahmung\/glatten \u00dcbernahme schon wegen der von den Vorinstanzen aufgezeigten vielf\u00e4ltigen und pr\u00e4genden Unterschiede bei der Gestaltung des Internetauftritts des Beklagten (zB prominente Platzierung von Logo und Etablissementbezeichnung, unterschiedlicher Textinhalt und Fotogestaltung, Gesamteindruck der Website etc) zu verneinen.<\/p>\n Lauterkeitswidrig handelt hier, wer seinem wettbewerblich eigenartigen Produkt (hier: Website) bewusst die Form eines fremden, sonderrechtlich nicht gesch\u00fctzten Erzeugnisses<\/strong> gibt, obwohl eine andersartige Gestaltung zumutbar<\/strong> gewesen w\u00e4re, und dadurch die Gefahr von Verwechslungen<\/strong> \u00fcber die betriebliche Herkunft hervorruft. F\u00fcr eine Nachahmung muss das beanstandete Erzeugnis oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt \u00fcbereinstimmen oder ihm zumindest so \u00e4hnlich sein, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen l\u00e4sst. Die Nachahmung muss bewusst erfolgen (siehe zB HIER im Blog<\/strong><\/a>).<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die ein unlauteres Herbeif\u00fchren von Verwechslungsgefahr bei einer Gesamtbetrachtung verneint hatten. Auf das (gegebenenfalls vorliegende) Ausbeuten fremden Rufes bzw unangemessene Ausn\u00fctzung der Wertsch\u00e4tzung des nachgeahmten Produkts hatte sich die Kl\u00e4gerin nicht gest\u00fctzt.<\/p>\n Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz bei einer schmarotzerischen Rufausbeutung kann auch ohne Herkunftst\u00e4uschung der Verkehrskreise wegen einer unlauteren Anlehnung an die fremde Leistung<\/strong> geboten sein (siehe zB HIER im Blog<\/strong><\/a>). Demnach kann bei gleichen oder \u00e4hnlichen Erzeugnissen eine unlautere Ausbeutung vorliegen, wenn sich der Beklagte in die Sogwirkung des Erzeugnisses<\/strong> begibt, um dessen Auff\u00e4lligkeitswert oder besondere Wertsch\u00e4tzung als Trittbrettfahrer<\/strong> \u2013 \u00fcber die blo\u00dfe Erweckung von Assoziationen an ein fremdes Erzeugnis hinaus \u2013 in schmarotzerischer Weise f\u00fcr sein eigenes Erzeugnis auszun\u00fctzen.<\/p>\n Zur objektiven Rufausbeutung muss damit etwas Anst\u00f6\u00dfiges hinzutreten<\/strong>, Anhaltspunkte daf\u00fcr bilden etwa die Verwendung identischer Zeichen und die \u2013 meist naheliegende, wenn nicht konkret widerlegte \u2013 Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen<\/strong>; mittelbar dient dieser Schutz dem Schutz der Investitionen, die f\u00fcr den Aufbau dieses Rufes erforderlich waren (siehe zB HIER im Blog<\/strong><\/a>).<\/p>\n Bereits die Vorinstanzen hatten die Eigenart des in Rede stehenden Webdesigns vermisst und auf die allgemein \u00fcblichen und im Internet frei angebotenen Gestaltungsformen f\u00fcr Websites verwiesen, damit sowohl den Grad der Anlehnung als auch die St\u00e4rke des Rufes des nachgeahmten Erzeugnisses im Anlassfall nicht als pr\u00e4gend qualifiziert.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Nachahmungsfreiheit\/unlautere Rufausbeutung:<\/strong><\/p>\n Disconter-Marke ahmt Verpackung des bekannten Kr\u00e4uterlik\u00f6rs \u201eJ\u00e4germeister\u201c nach: Schutz bekannter Marke gegen Rufausbeutung.<\/a><\/p>\n Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Stieleis \u201eMAGNUM DOUBLE\u201c kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Gleichf\u00f6rmiges Eis zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Neue Entscheidung zum Imitationsmarketing (Verwechslungsgefahr durch Verpackung); Verkehrsgeltung erforderlich<\/a><\/p>\n Y oder dreizackiger Stern? Markenrechtsverletzung an Mercedes-Stern bejaht. \u201eAuf dem Kopf\u201c-Betrachtung ergibt \u00c4hnlichkeit.<\/a><\/p>\n Rechtm\u00e4\u00dfige Verwendung fremder Marken zum Verweis auf eigene Waren oder Dienstleistungen (Serviceleistungen, Zubeh\u00f6r, Ersatzteile, etc).<\/a><\/p>\n Schloss Sch\u00f6nbrunn: Wertsch\u00e4tzung auf Geschichte zur\u00fcckzuf\u00fchren, nicht auf Investitionen. Keine Rufausbeutung bei Nutzung von Fotografien f\u00fcr Werbezwecke.<\/a><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n \u201epassend f\u00fcr [Marke]\u201c: Minderqualitative Nachf\u00fcllware ohne eigene Kennzeichnung verletzt Markenrechte des Originalherstellers<\/a><\/p>\n Verwendung des Vereinswappen eines Fu\u00dfballklubs in einer Werbemail = Markenrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n