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EuGH-Urteil vom 19.12.2024, Rechtssache C-157\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Verbraucher kaufte ein Auto der Marke Ford von einer italienischen Vertragsh\u00e4ndlerin des Autoherstellers Ford. Das Fahrzeug war von der Ford WAG, einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen, hergestellt und der Vertragsh\u00e4ndlerin dann \u00fcber Ford Italia geliefert worden, die Fahrzeuge der Marke Ford in Italien vertreibt.<\/p>\n Im Dezember 2001 hatte der Verbraucher einen Unfall, bei dem der Airbag nicht funktionierte. Daraufhin erhob er gegen die Vertragsh\u00e4ndlerin und Ford Italia Klage auf Ersatz der aufgrund des Fehlers des Fahrzeugs erlittenen Sch\u00e4den. Ford Italia meinte, nicht f\u00fcr die Fehlerhaftigkeit des Airbags zu haften, da sie das Fahrzeug nicht hergestellt habe.<\/p>\n Der italienische Kassationsgerichtshof legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH solle beantworten, ob der Lieferant eines fehlerhaften Produkts auch dann als \u201ePerson, die sich als Hersteller ausgibt<\/em>\u201c im Sinne der EU-Produkthaftungsrichtlinie anzusehen ist, wenn er zwar nicht physisch seinen Namen auf dem Produkt angebracht hat, aber die Marke, die der Hersteller auf dem Produkt angebracht hat und die dem Namen dieses Herstellers entspricht, mit einem Erkennungszeichen des Lieferanten \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass ein Lieferant als Hersteller behandelt werden kann, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke \u00fcbereinstimmt<\/strong>. Die Wendung (laut Richtlinie) \u201ePerson, die sich als Hersteller ausgibt\u201c, erfasst nicht nur die Person, die ihren Namen physisch auf dem Produkt angebracht hat, sondern muss auch den Lieferanten einschlie\u00dfen, wenn er denselben Namen oder Marke wie der Herstellers verwendet<\/strong> (hier also \u201eFord\u201c). Zur Gew\u00e4hrleistung des Verbraucherschutzes kann dann die gesamtschuldnerische Haftung<\/strong> des Lieferanten und des tats\u00e4chlichen Herstellers des fehlerhaften Produkts geltend gemacht werden.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen nutzt der Lieferant n\u00e4mlich diese \u00dcbereinstimmung, um sich dem Verbraucher als f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Produkts Verantwortlicher zu pr\u00e4sentieren und ein Vertrauen bei ihm hervorzurufen<\/strong>. Ansonsten w\u00fcrde die Bedeutung des Begriffs des \u201eHerstellers\u201c geschm\u00e4lert und das Ziel der Richtlinie, insbesondere der Verbraucherschutz<\/strong>, beeintr\u00e4chtigt werden. Der Unionsgesetzgeber hat zur Gew\u00e4hrleistung des Verbraucherschutzes darauf geachtet, dass die Haftung \u201ejeder Person, die sich als Hersteller ausgibt\u201c, in gleicher Weise wie diejenige des \u201etats\u00e4chlichen\u201c Herstellers ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n Da es sich um eine gesamtschuldnerische Haftung handelt, muss es dem Verbraucher freistehen, jeden von ihnen unterschiedslos f\u00fcr den vollen Ersatz des Schadens<\/strong> in Anspruch zu nehmen. Der Verbraucherschutz w\u00e4re nicht ausreichend, wenn der H\u00e4ndler den Verbraucher auf den Hersteller \u201everweisen\u201c k\u00f6nnte, der dem Verbraucher m\u00f6glicherweise nicht bekannt ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Produkthaftung:<\/strong><\/p>\n Schaumstoff eines Beatmungsger\u00e4ts kann in Atemwege gelangen. Produktfehler iSd PGH sowie Feststellungsinteresse f\u00fcr Sp\u00e4tfolgen bejaht, jedoch kein immaterieller Schadenersatz f\u00fcr psychische Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n Gebrochene H\u00fcftprothese: Kein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz wenn Fehler zum damaligen Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.<\/a><\/p>\n Explosionsartiger Bruch einer Sektflasche nach heftigem Sto\u00df \u2013 Keine Produkthaftung.<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n Benutzerinformation au\u00dfer Acht gelassen \u2013 Produkthaftung?<\/a><\/p>\n Produkthaftungsrecht: Glast\u00fcr eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.<\/a><\/p>\n EuGH soll entscheiden: Haftet Medieninhaber f\u00fcr falsche Gesundheitstipps in Zeitungsartikel? (Produkthaftung)<\/a><\/p>\n